Posts getagged mit ‘Stuttgart’

5.04.2016

Georg Wacker Verhandlungsführer für Kultusbereich

Georg LPKCDU-Bildungspolitiker mit Schlüsselrolle in Koalitionsverhandlungen

Der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim und ehemalige Kultus-Staatssekretär Georg Wacker ist für die Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen vom Präsidium der CDU Baden-Württemberg zum Verhandlungsführer für den Kultusbereich berufen worden. Die Arbeitsgruppe wird die Bereiche Schule, Frühkindliche Bildung, Kinderbetreuung, Ausbildung, Berufliche Bildung, Sport und Weiterbildung umfassen und im Laufe der kommenden zwei Wochen gemeinsam über die Inhalte für einen möglichen Koaltionsvertrag verhandeln. Verhandlungsführerin der Grünen ist die Landesvorsitzende Thekla Walker. weiterlesen

8.05.2015

Massive Verspätungen befürchtet

Mit dem ICE nach Stuttgart nicht schneller als mit der Regionalbahn?

Georg Wacker zur Sanierung der Schnellbahnstrecke Stuttgart-Mannheim

Nachdem die Deutsche Bahn angekündigt hatte, im Rahmen eines Gesamtsanierungsprogramms unter anderem im Herbst 2015 die Schnellbahnstrecke Stuttgart-Mannheim zu sanieren, hatte es unter den Pendlern zwischen der Kurpfalz und Stuttgart zahlreiche offene Fragen gegeben, die weder von Seiten der Bahn noch von Seiten des Verkehrsministers durch entsprechende Mitteilungen beantwortet wurden. Mit einem Antrag an die Landesregierung wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker MdL dieses Informationsdefizit beheben.

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10.04.2015

Vollsperrung zwischen Mannheim und Stuttgart?

Wacker fordert Informationen zu Sanierung von Schnellbahnstrecke

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, in den kommenden fünf Jahren insgesamt 2,2 Milliarden Euro in das baden-württembergische Schienennetz zu investieren, um durch Sanierung und Modernisierung pünktlicher und zuverlässiger zu werden. Insbesondere die Sanierung der Schnellbahnstrecke Stuttgart – Mannheim, die mit einer kompletten Sperrung der Strecke und einer Umleitung des Fernverkehrs über die Nahverkehrsstrecke einhergehen soll, wird voraussichtlich im Herbst 2015 zu massiven Einschränkungen im Fernverkehr führen und insbesondere die zahlreichen Berufspendler belasten, die täglich zwischen der Region Rhein-Neckar oder sogar Frankfurt und der Landeshauptstadt hin und her fahren. weiterlesen

5.11.2010

Georg Wacker MdL dankt Kerwe- und Heimatvereinen für ehrenamtlichen Einsatz

Ehrenamtsbeauftragter des Landes Baden-Württemberg lädt Delegationen der Kerwe- und Heimatvereine nach Stuttgart ein

Nach einer arbeitsreichen Sommersaison möchte er den vielen Ehrenamtlichen in den Kerwe- und Heimatvereinen eine Freude machen – darum lädt Georg Wacker MdL, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Weinheim, Delegationen aus den Vereinen seines Wahlkreises nach Stuttgart ein. „Die Kerwe- und Heimatvereine haben fast an jedem Wochenende Feste und Veranstaltungen aktiv mitgestaltet und dazu beigetragen, die Tradition unserer Region zu bewahren,“ so der Staatssekretär im Kultusministerium. „Ich hatte bei Veranstaltungen in den Gemeinden meines Wahlkreises viele Gelegenheiten zu persönlichen Begegnungen, was ich sehr schätze. Jetzt möchte zur Abwechslung ich den organisatorischen Aufwand schultern und den Ehrenamtlichen mit einer Fahrt nach Stuttgart eine Freude machen.“

Bei der Landtagsfahrt am Freitag, 26. November ist neben einem Besuch im Landtag auch ein Empfang in der zweiten Wirkungsstätte von Georg Wacker, dem für die Brauchtumspflege zuständigen Kultusministerium, geplant, bei dem auch Ministerin Prof. Dr. Marion Schick die Gäste begrüßen wird. Zum geselligen Abschluss ist dann ein Besuch auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt vorgesehen, der mit der ausgefallenen Dekoration der Hütten eine ganz besondere Stimmung erzeugt.

Delegationen der Kerwe- und Heimatvereine im Wahlkreis Weinheim können sich noch bis zum 12. November im Wahlkreisbüro von Georg Wacker MdL unter 06221-6080-75 anmelden.
(rs)

4.10.2010

An den Rechtsstaat sind alle gebunden

CDU-Kreisvorsitzender und Staatssekretär Georg Wacker MdL mahnt zu Besonnenheit bei Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21

Mit Besorgnis hat der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim Georg Wacker MdL die Entwicklungen der vergangenen Woche beim Streit um Stuttgart 21 verfolgt. Der Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, der aus seiner persönlichen Unterstützung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm kein Geheimnis macht, war am vergangenen Donnerstag selbst nicht vor Ort, hatte aber in den letzen Wochen und Monaten einige Male die Gelegenheit, sich in Stuttgart mit den Demonstranten unterhalten. „Da ich viel, auch zu Fuß, in Stuttgart unterwegs bin habe ich bereits viele persönliche Gespräche mit den Demonstranten auf beiden Seiten geführt. Hier bietet sich die Chance, Argumente auszutauschen und mit den positiven Argumenten für Stuttgart 21 auch den einen oder anderen Stuttgart21-Gegner von den Chancen des Projektes zu überzeugen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen, die gegen Stuttgart21 auf die Straße geht, demonstriert friedlich. Ihr Demonstrationsrecht unterstütze ich ausdrücklich.“

Kein Verständnis hat Wacker hingegen für die aus seiner Sicht eskalierende Polemik einiger politischer Akteure, die eben jene friedlichen Demonstranten bewusst für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren und sie zu rechtswidrigen Handlungen wie der Besetzung von Baufahrzeugen animieren. „Besonders mit den Schülern hätte ich mich gerne unterhalten. Ich weiß nicht, wie viele von ihnen die Tragweite ihres Handelns im Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat in vollem Ausmaß verstehen. Ich hoffe, dass die Schulen die Gelegenheit jetzt nutzen, um im Unterricht die Bedeutung des Demonstrationsrechts aber auch von Demokratie und Rechtsstaat zu erörtern.“ Er hoffe es werde sich nicht bestätigen, dass einige Lehrer ihre Schüler zur Teilnahme an den Demonstrationen während der Unterrichtszeit regelrecht animiert hätten. „Das wäre, egal auf welcher Seite man steht, eine Missbrauch der pädagogischen Verantwortung und eine Verletzung der Dienstpflicht und würde ein schlechtes Licht auf die Gesamtheit der Lehrerschaft werfen,“ befürchtet der Staatssekretär, selbst Pädagoge.

Den Verletzten auf Seiten der Demonstranten aber auch auf Seiten der Polizei wünscht Wacker eine schnelle Genesung und hofft, dass eine weitere Eskalation verhindert werden kann. Klar sei aber auch, dass nicht nur das Demonstrationsrecht zu schützen sei sondern auch das Recht der Deutschen Bahn, die Bauarbeiten fortzusetzen. Stuttgart 21 sei demokratisch legitimiert, über 15 Jahre in allen demokratischen Gremien öffentlich behandelt und mit einer klaren Mehrheit angenommen worden, auch von der SPD, die sich jetzt angesichts der Proteste bedeckt halte. „Die Arbeiter haben ein Recht darauf, ihre Arbeit in einem geschützten Raum fortzusetzen, und die Polizei wird auch weiterhin eingreifen müssen, wenn Demonstranten sich rechtswidrig verhalten. Das vergangene Wochenende lässt mich jedoch hoffen, dass eine Situation wie am vergangenen Donnerstag nicht noch einmal entsteht.“
(rs)

20.09.2010

Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bringt Vorteile auch für den Rhein-Neckar-Kreis

CDU-Kreisvorsitzender und Staatssekretär Georg Wacker MdL von Stuttgart 21 überzeugt

Aus seiner persönlichen Unterstützung für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm macht der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim, Staatssekretär Georg Wacker MdL, kein Geheimnis. Der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar hält Stuttgart 21 für ein Jahrhundertprojekt – und für eine Jahrhundertchance für das Land Baden-Württemberg und seine Regionen. „Es gibt für uns in Baden-Württemberg kaum ein größeres Ärgernis als die Milliarden, die wir Jahr für Jahr in den Länderfinanzausgleich stecken. Jetzt gibt es mit Stuttgart 21 eine für unser Land wichtige Infrastrukturmaßnahme, deren Kosten größtenteils vom Bund und von der Deutschen Bahn gezahlt werden – und wenn man den Demonstranten glaubt, dann möchten sie auch dieses Geld lieber in anderen Bundesländern investiert sehen. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“

Hinzu kommt, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein demokratisch legitimiertes Projekt handelt. Es wurde über 15 Jahre in allen demokratischen Gremien öffentlich behandelt und mit einer klaren Mehrheit angenommen. „Im nachhinein diese Entscheidung in Frage zu stellen widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis,“ betont Wacker. Ein Abbruch des Projektes hätte nicht nur erhebliche finanzielle Konsequenzen in Form von Vertragsstrafen und Schadensersatzzahlungen von etwa 1,5 Milliarden Euro sondern auch weitreichende negative Auswirkungen für künftige Infrastrukturmaßnahmen im Land, sowohl auf der Schiene als auch im Bereich der Autobahnen und Bundesstraßen. „Wenn das Land bei Stuttgart 21 einseitig den Vertrag kündigt, hätte ich vollstes Verständnis wenn die Bahn aber auch der Bund künftig mit Baumaßnahmen in Baden-Württemberg zurückhaltend wären.“

Von der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitiert ganz Baden-Württemberg. Auch für Reisende aus dem Rhein-Neckar-Raum verkürzt sich künftig die Fahrtzeit von Mannheim nach Ulm und München, aber auch die Fahrtzeit zum Stuttgarter Flughafen um rund eine halbe Stunde. Das gleiche gilt für die Reisezeit ab Heidelberg, von wo aus es künftig z.B. auch eine Linie über Stuttgart und den Flughafen nach Tübingen geben soll. All dies stärkt den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und sichert Wachstum und Beschäftigung – eben nicht nur in der Region Stuttgart sondern auch in der Region Rhein-Neckar. „Man stelle sich einmal vor, es gäbe die Schnellbahntrasse Mannheim-Stuttgart nicht. Wir hätten Fahrzeiten von 1 Stunde 15 Minuten. Diese Zustände, die zwischen Stuttgart und Ulm noch herrschen, wünschen wir uns doch auch nicht zurück.“ Das Land investiert für die neue Schnellbahntrasse eine „gedeckelte“ und vollständig durchfinanzierte Summe von 950 Millionen Euro – und damit weniger als das, was allein in einem Jahr in den Länderfinanzausgleich fließt. An der Finanzierung des Stuttgarter Hauptbahnhofes hingegen ist das Land überhaupt nicht beteiligt.

Dass Stuttgart 21 nicht in Konkurrenz zu anderen für die Region Rhein-Neckar wichtigen Projekten wie der Trasse Mannheim-Frankfurt und dem Ausbau der S-Bahn stehe, könne er nur noch einmal betonen, so Wacker, der sich selbst immer wieder aktiv bei den Planungen für die S-Bahn Rhein-Neckar einbringt. „Die Mittel für die S-Bahn Rhein-Neckar stehen unabhängig von der Trasse Stuttgart-Ulm zur Verfügung und Ministerpräsident Mappus hat sich klar dazu geäußert, dass er die Infrastrukturprojekte der Bahn als Gesamtkonzept sieht und sie alle gleichermaßen unterstützt,“ betont der Staatssekretär, und fügt hinzu: „Es würde auch entgegen anderslautender Gerüchte keine einzige Schule und keinen einzigen Kindergarten zusätzlich geben, wenn Stuttgart 21 eingestampft würde.“ Die Mittel von Bund und Bahn würden in Infrastrukturmaßnahmen anderer Länder fließen und Baden-Württemberg müsste für die Schadensersatzforderungen mehr aufbringen als für die Baumaßnahme selbst – ohne die positiven Auswirkungen für das Land und für die Region. „Es kann nicht sein, dass mit fadenscheinigen Argumenten und Panikmache in Baden-Württemberg die Regionen gegeneinander ausgespielt werden. Ich setze mich für alle Maßnahmen im Land ein weil es uns darum gehen muss, das gesamte Netz zu optimieren.“
(rs)