Posts getagged mit ‘Sicherheit’

11.02.2016

Der Polizei den Rücken stärken

IMG_0283Sowohl die objektive als auch die gefühlte Sicherheit sind ganz entscheidend für das Wohlbefinden der Menschen. Anhaltend hohe Zahlen beim Einbruchsdiebstahl im Rhein-Neckar-Kreis und eine für jeden ersichtliche hohe Belastung der Polizei durch Sondereinsätze tragen aber aktuell zur Beunruhigung bei und machen die innere Sicherheit zu einem Thema, mit dem sich viele Bürgerinnen und Bürger aktiv beschäftigen. Wenig hilfreich ist dabei, dass zusätzlich zu den tatsächlich angezeigten Straftaten im Zusammenhang mit den in der Region untergebrachten Flüchtlingen auch viele Gerüchte ohne Grundlage die Runde machen und aktuell sogar einige gravierende Straftaten in der Region mutmaßlich vorgetäuscht wurden, die in der Bevölkerung für Verunsicherung gesorgt haben.

Die amtliche Kriminalstatistik, die eigentlich in diesen Tagen veröffentlicht werden müsste, lässt in diesem Jahr anscheinend auf sich warten. Unklar ist, ob sie wie üblich noch im Februar oder erst nach der Landtagswahl veröffentlicht wird. Die Forderungen, die die CDU in Bezug auf die Stärkung der Polizei und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit stellt, sind aber unabhängig von statistischen Auswertungen gültig weiterlesen

14.01.2016

Titiseer Erklärung der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung in Titisee-Neustadt und vor dem Hintergrund der Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten am 13.01.2015 die folgende Erklärung beschlossen:

4042 Wacker_Wahlkampf_Portrait_WEB_ausschnittTitiseer Erklärung: „Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen“

Die erschreckenden Ereignisse der Silvesternacht stellen eine Zeitenwende in der Zuwanderungsfrage dar. Es geht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um die Frage, ob wir weiterhin so leben können, wie wir leben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass unser Staat ihre Sicherheit und Freiheit schützt.

Für jeden, der zu uns kommt, muss klar sein: Bei uns gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung. Wer zu uns kommt und bleiben will, muss sich zu Deutschland und Europa, zu unserer deutschen Wertekultur und unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten bekennen und sie leben. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen. Wir müssen miteinander und dürfen nicht nebeneinander leben. Das ist der Unterschied zur grünen Multi-Kulti-Politik.

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17.06.2015

Keine Innenpolitik nach Kassenlage

Georg Wacker und CDU Weinheim im Gespräch mit Polizei-Experten

Unter dem Titel „Wie steht es um unsere Sicherheit“ hatte der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim in der vergangenen Woche gemeinsam mit der CDU Weinheim und der CDU Lützelsachsen zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Fachlich kompetente Unterstützung bekamen sie den beiden Referenten, dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, und dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Polizei der CDU Baden-Württemberg, Gerhard Regele, die den Bürgerinnen und Bürgern an diesem Abend einen fundierten Einblick in die Entwicklungen der vergangenen Jahre gaben. weiterlesen

28.02.2011

Starker Staat für freie Bürger

Ulrich Müller, Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“ zu Besuch bei Georg Wacker in Weinheim

Ulrich Müller, Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“ Foto: CDU Weinheim

Ulrich Müller, Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“ Foto: CDU Weinheim

Ob Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, Videoüberwachung oder die Bekämpfung der Internetkriminalität. Bei kaum einem Thema unterscheiden sich die Parteien so stark wie bei der inneren Sicherheit. Auch in Folge des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlosspark im letzten Herbst ist dies immer wieder deutlich geworden.

Aufgrund der Bedeutung und Aktualität des Themas hatte Georg Wacker MdL, seit 15 Jahren direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Weinheim, seinen Landtagskollegen Ulrich Müller MdL, Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“ nach Weinheim eingeladen, wo dieser unter dem Titel „Starker Staat für freie Bürger“ aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion aus dem Untersuchungsausschuss berichtete, bevor es Gelegenheit für Fragen und zum Gedankenaustausch gab.

„Selbstverständlich ist das Demonstrationsrecht ein hohes Verfassungsrecht,“ erläutert Georg Wacker die Haltung der CDU zu den Vorkommnissen im September. „Auf der anderen Seite hat die Polizei aber einen klaren öffentlichen Auftrag, die Sicherheit und die Rechte aller Bürger zu schützen.“

Auch Ulrich Müller, seit 1992 direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis und unter anderem 1998-2004 Umwelt- und Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, fand deutliche Worte in Bezug auf die Entwicklungen rund um die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21. Beiden Politikern ging es dabei vor allem um die politische Dimension des Protestes. Ruhig und sachlich setzte sich Müller in seinem Vortrag mit dem 30. September auseinander und machte doch deutlich, wie stark die Unterschiede gerade zwischen CDU und Grünen bei Themen der inneren Sicherheit sind. Ein Staat, der ein demokratisch legitimiertes Projekt nicht mehr durchsetzen könne, sei nicht mehr handlungs- und zukunftsfähig. „Hier steht ein Prinzip auf dem Spiel,“ machte Müller den Kern des Problems deutlich.

Besonders deutlich widersprach Müller dem Grünen-Obmann Uli Sckerl, der die Verantwortung für die Unruhen am 30. September der Landesregierung in die Schuhe schiebt. Keiner der 64 Zeugen, die im Untersuchungsausschuss vernommen wurden, hatte bestätigt, dass die Regierung die Polizei in irgendeiner Form beeinflusst hätte. Trotzdem werde dies gerade von den Grünen immer wieder als Tatsache hingestellt. Sowohl Müller als auch Wacker betonten aber, es gehe in der Diskussion um Stuttgart 21 und den Untersuchungsausschuss wie auch im Wahlkampf nicht darum, einzelne Oppositions-Abgeordnete sanzuschießen, sondern die Programmatik der Grünen zu entlarven. „Persönliche Verunglimpfungen führen uns nicht weiter. Diesem Niveau sollten wir uns nicht anschließen,“ so Wacker.

28.02.2011

„Innenpolitik unterscheidet CDU von den anderen Parteien“

Zu einer Veranstaltung zum Thema „Sicherheit für unsere Städte und Gemeinden“ mit Heribert Rech MdL, dem Innenminister des Landes Baden-Württemberg, hatte Georg Wacker gemeinsam mit der CDU Schriesheim am 21. Februar eingeladen. Und trotz der ungünstigen Zeit an einem Montag Nachmittag waren die Tische im katholischen Pfarrsaal gut gefüllt.

Staatssekretär Georg Wacker und sein Wahlkampf-Team mit Innenminister Heribert Rech in Schriesheim. Bild: Peter Dorn

Staatssekretär Georg Wacker und sein Wahlkampf-Team mit Innenminister Heribert Rech in Schriesheim. Bild: Peter Dorn

Alkoholverbot, Videoüberwachung, Internetkriminalität – die Stärken der baden-württembergischen Polizei und nicht zuletzt Stuttgart 21. All diese Themen wurden nicht nur im Vortrag des Innenministers ausführlich behandelt sondern im Anschluss in einer sehr offenen Diskussion mit durchaus kritischen Fragen vertieft. Beide Politiker hatten sich viel Zeit genommen für ein Thema, das für die stärke Baden-Württembergs von entscheidender Bedeutung ist. „Die Innenpolitik unterscheidet die CDU stärker als fast alle anderen Themen von den anderen Parteien, vor allem von den Grünen,“ hatte Staatssekretär Wacker in seiner Begrüßung betont. Und auch Innenminister Rech wies immer wieder darauf hin, dass die niedrigste Kriminalitätsbelastung im Ländervergleich und eine deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegende Aufklärungsquote kein Zufall sind sondern in allererster Linie dem klaren Bekenntnis der Landesregierung zur Sicherheit der Bürger geschuldet sind.

„Auch mit der FDP haben wir hier bisweilen Probleme,“ konnte er sich die Anspielung auf Meinungsunterschiede mit dem Koalitionspartner in Sachen Videoüberwachung oder Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen nicht verkneifen. Hier weiß Wacker spätestens seit dem letzten Mathaisemarkt die Schriesheimer auf seiner Seite. Dort waren im vergangenen Jahr nach Einschränkungen und schärferen Kontrollen im Zusammenhang mit Alkohol die Zahl der Zwischenfäller stark zurückgegangen.