CDU-Polizeisprecher Thomas Blenke MdL auf Einladung von Staatssekretär Georg Wacker MdL beim Polizeirevier Weinheim

Sehr herzlich fiel die Begrüßung aus, als Revierleiter Jürgen Helfrich und seine Kollegen vergangene Woche den örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten in seinen Räumen zu Gast hatten. Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Weinheim, Staatssekretär Georg Wacker MdL, war der Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL nach Weinheim gekommen, um sich mit den Beamten vor Ort sowie den örtlichen CDU-Vertretern Roger Schäfer und Christina Eitenmüller über die Anliegen und Bedürfnisse der Polizei zu unterhalten.

Trotz der landesweiten Einsparungen, die auch an Weinheim nicht spurlos vorübergegangen seien, konnte Helfrich mit Zuversicht auf die Zusammensetzung seines Reviers verweisen, da einige junge Kollegen in den vergangenen Jahren die Altersstruktur positiv beeinflussen konnten. Er habe jedoch regelmäßig Probleme, die Dienstgruppen in ausreichender Stärke zu besetzen. Besondere Herausforderungen gebe es auch im Verwaltungsbereich, da die Stellen für tariflich beschäftigte Mitarbeiter nicht dem entsprächen, was an Arbeit anfalle. Seit 1. Februar arbeite man zudem nach einem neuen Arbeitszeitmodell, das man ein Jahr lang erproben werde.
Ein Schwerpunkt der Arbeit, der in dem Gespräch mit den Politikern deutlich wurde, ist in Weinheim die Präventionsarbeit, vor allem auf dem Gebiet der Kinder und Jugendlichen. So seien die Jugendsachbearbeiter in engem Kontakt mit den Schulen und es bestehe zudem ein sehr erfolgreicher runder Tisch mit Polizei, Jugendamt und weiteren Institutionen im Bereich der Jugendarbeit und Jugendhilfe. „Die Schulen haben sich schon vor Erfurt und Winnenden der Polizei gegenüber geöffnet. Hier können wir gute Präventionsarbeit leisten,” so Helfrich auf die Nachfrage nach der Zusammenarbeit mit den Bildungseinrichtungen, denen Georg Wacker sein besonderes Augenmerk schenkt.
„Systeme zur Früherkennung von Gefahrenpotentialen können besonders gut in Regionen eingesetzt werden, in denen notwendige Strukturen bereits vorhanden sind, wie dies in Weinheim mit dem runden Tisch der Fall ist, den ich ausdrücklich begrüße,” so der Staatssekretär im Kultusministerium.
Auf das nächtliche Alkoholverkaufsverbot ging Thomas Blenke anschließend noch ein und erklärte, dass dieser Kompromiss zwischen CDU und FDP aus seiner Sicht Nachbesserungsbedarf habe. „Dass Tankstellen Gaststättenkonzessionen beantragen, um das Verkaufsverbot zu umgehen, hilft uns in der eigentlichen Problematik nicht weiter,” meint der Polizeisprecher und ist sich mit den Beamten einig, dass unter anderem die Auflösung des Wirtschaftskontrolldienstes die Ordnungsdienste und die Polizei in eine schwierige Lage versetzt. Auch den Bericht, dass die Polizeiverordnung für den Mathaisemarkt entgegen anderslautender Berichte zu einer erfreulichen Beruhigung geführt hat, sehen Blenke und Wacker als Bestätigung für ihre Arbeit in Stuttgart. Eine Änderung des Polizeigesetzes sei notwendig und werde von der CDU mit Nachdruck verfolgt.
Wacker, der in regelmäßigen Abständen die beiden Polizeireviere in seinem Wahlkreis besucht und seit seiner Wahl in den Landtag von Baden-Württemberg nun zum fünften Mal im Revier zu Gast war, betonte zum Abschluss: „Die Polizei betreibt nicht nur Verbrechensbekämpfung, sie ist auch in der Prävention nicht wegzudenken. Die CDU-Landtagsfraktion wird sie bei all ihren Aufgaben nach Kräften unterstützen.”
(rs)

CDU-Polizeisprecher Thomas Blenke MdL auf Einladung von Staatssekretär Georg Wacker MdL beim Polizeirevier Ladenburg

Gleich zwei CDU-Landtagsabgeordnete durften Revierleiter Frank Hartmannsgruber und seine Kollegen vergangene Woche in ihren Räumen begrüßen. Auf Einladung des örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Staatssekretär Georg Wacker MdL war der Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL nach Ladenburg gekommen, um sich mit den Beamten vor Ort über die Anliegen und Bedürfnisse der Polizei zu unterhalten.

Der Vertreter des zuständigen Polizeipräsidiums Mannheim, Jürgen Dörr, der die besondere Situation der Zusammenarbeit über die Grenze zwischen Mannheim und dem Rhein-Neckar-Kreis hervorhob, begrüßte den Besuch der beiden Politiker und zeigte sich trotz des Personalabbaus der vergangenen Zeit mit der Situation im Polizeirevier und in der Kriminalaußenstelle Ladenburg zufrieden. Frank Hartmannsgruber, seit Oktober 2009 beim Polizeirevier Ladenburg tätig, wies jedoch auf die besondere Situation hin, die gerade durch die Zugehörigkeit zum Polizeipräsidium Mannheim mit den damit verbundenen zahlreichen zusätzlichen Einsätzen bestehe. Dennoch betont er, dass man den Personalabbau ohne Kürzungen im Streifendienst habe stemmen können, was angesichts des flächenmäßig großen zu betreuenden Gebietes wichtig sei.
Polizeisprecher Blenke, der sich seit Jahren als Polizeisprecher intensiv um die Belange der Reviere vor Ort bemüht, konnte nur bestätigen, dass er die Problematik so auch an anderer Stelle erkenne. Dabei seien nicht nur die Stellenzahl sondern vor allem auch die Altersstruktur und damit die zum Teil eingeschränkte Dienstfähigkeit der Beamten eine Herausforderung. Durch die vorgezogene Einstellung von Beamten als Reaktion auf die kommende Pensionierungswelle wolle das Land Baden-Württemberg dieser Problematik begegnen und das zusätzliche Personal bedarfsgerecht im Land verteilen.
Den örtlichen Landtagsabgeordneten Georg Wacker interessierte vor allem die Ausstattung des Polizeireviers, die im Revier selbst und den Posten in Ladenburg und Edingen-Neckarhausen sehr unterschiedlich ausfällt. Als Botschaft aus Stuttgart konnte er berichten, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen durch die CDU-Landtagsfraktion ein Arbeitsumfeldprogramm für die Polizeidienststellen verabschiedet werden konnte, das auf unbürokratische Art und Weise noch 2010 eine Verbesserung der räumlichen Ausstattung ermöglichen werde. Wacker, der in regelmäßigen Abständen die beiden Polizeireviere in seinem Wahlkreis besucht und seit seiner Wahl in den Landtag von Baden-Württemberg nun zum fünften Mal im Revier zu Gast war, betonte zum Abschluss: „Die Polizei betreibt nicht nur Verbrechensbekämpfung, sie ist generell ein wichtiger Ansprechpartner der Bürger und durch die Präsenz vor Ort ein Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens.”
(rs)

Ladenburg/Bergstraße. Landtagsabgeordneter und Staatssekretär Georg Wacker (CDU) informierte sich bei einem Besuch im Polizeirevier Ladenburg über die Arbeit der Ordnungshüter. „Bei einem einstündigen Vor-Ort-Besuch sammelt man mehr Erfahrung als nach drei Stunden Aktenstudium”, sagte Wacker mit Blick auf die Wirksamkeit eines solchen Informationsaustausches.

An diesem nahmen neben dem Abgeordneten u.a. Mannheims Polizeipräsident Gerhard Klotter, Alois Haas, seines Zeichens Revierleiter im Revier Ladenburg, Kripo-Chef Ernst Merdes, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Karl-Martin Hoffman und CDU-Fraktionschef Prof. Rainer Beedgen teil.

Polizeipräsident Klotter, Revierleiter Haas und Kripo-Chef und Polizeigewerkschaftler Ernst Merdes machten zu Beginn des Hintergrundgespräches auf die schwierige personelle Situation der Polizei aufmerksam, darunter die hohe Krankheitsrate im Ballungsraum Mannheim und die Altersstruktur.

Wacker verwies in diesem Zusammenhang auf den von der Landesregierung im Frühjahr 2008 beschlossenen Einstellungskorridor, der bereits eine im Vergleich zu den Vorjahren hohe Zahl von Einstellungen ermöglicht habe. Der Einstellungskorridor stelle nämlich sicher, dass jährlich 800 Polizeianwärter auch dann eingestellt werden könnten, wenn die Zahl der ausscheidenden Polizisten geringer sei. „Damit werden wir mittelfristig die Personalstruktur verbessern”, sagte Wacker mit Blick auf die mehr als 300 Millionen Euro, die das Land in den nächsten Jahren dafür investieren werde. „Das Land nimmt somit eine wichtige Weichenstellung für die Struktur der Polizei und deren professionelles Arbeiten vor.” Mit 800 Neueinstellungen pro Jahr biete die Polizei in Baden-Württemberg auch in Zukunft qualifizierten jungen Menschen gute Perspektiven, ergänzte der Kultusstaatssekretär.

Auch die technische Ausrüstung habe sich in vielerlei Hinsicht verbessert, stellte Polizeipräsident Klotter fest. Gerade die Erneuerung sämtlicher Polizeiautos sei ein ganz entscheidender Schritt gewesen. Da die Kommunikationsanlage in Mannheim demnächst erneuert, und auch neue Schutzwesten für die Beamten beschaffen werden müssten, könne jedoch keine Entwarnung gegeben werden. Staatssekretär Wacker zeigte sich auch hier optimistisch: „Die Innere Sicherheit hängt mit der Glaubwürdigkeit eines Staates zusammen.”

Der CDU-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang an das erfolgreiche Landes-Zukunftsprogramm Technik. Auf Nachfrage Wackers informierte Revierleiter Haas über die Kriminalitätsbelastung in der Römerstadt. „In Ladenburg ist die Welt noch in Ordnung”, verwies Haas darauf, dass es keine schweren Straftaten gegeben habe. Auch die Weststadt weise im Vergleich mit den anderen Stadtteilen keine höhere Straftatdichte auf. Sorgen bereitet Haas jedoch insgesamt der Vandalismus. So wurden erst vor kurzem Hinweisschilder über die Wegführung des Grünen Rings zerstört. „Heute konzentriert sich alles auf weniger, aber aktivere Täter, die keine verlässliche Bindung zum Elternhaus haben”, analysierte der Ladenburger Revierleiter.

Wacker stellte daraufhin die Wichtigkeit des Elternhauses für die Erziehungs- und Präventionsarbeit heraus. Das „Wunsch-Dreieck Eltern-Schule-Polizei” hake leider häufig am Elternhaus, so Wacker. Die Kooperation zwischen Schule, Jugendhilfe und Polizei habe hingegen weitere Verbesserungen erfahren, was auch Haas und Ladenburgs Kripo-Chef Merdes bestätigen konnten. Haas würdigte die kommunale Präventionspolitik in der Römerstadt als „beispiellos”.

Der Landtagsabgeordnete erklärte abschließend, dass nicht alle Wünsche befriedigt werden können. Jedoch wolle man der Polizei von Seiten der Landesregierung „ein Signal geben”. Zumal das Thema innere Sicherheit in Baden-Württemberg schon jeher eine große Rolle spiele, was sich auch anhand der bundesweit sehr niedrigen Kriminalitätsrate aufzeigen lasse.