Posts getagged mit ‘Polizei’

17.11.2016

Politisch motivierte Kriminalität in der Region

img_0283Innenministerium beantwortet Wackers Anfrage zu extremistischen Bestrebungen

Da die Kriminalitätsentwicklung in Mannheim als Oberzentrum der Metropolregion Rhein-Neckar, im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg in der Breite der Bevölkerung, aber auch bei den politisch Verantwortlichen als zunehmend angespannt wahrgenommen wird, hat der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim, Georg Wacker, das Innenministerium um eine Bestandsaufnahme gebeten. Ihm ging es dabei vor allem um eine Einschätzung des Gefährdungspotenzials im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts, von links und von Ausländern sowie um Informationen zu islamistisch motivierten Straftaten.

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13.10.2016

Wacker begrüßt Einführung der Body-Cam

img_0283Polizeipräsidium Mannheim profitiert von Pilot-Projekt

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am gestrigen Mittwoch mehrheitlich beschlossen, den Polizeibeamtinnen und –beamten in drei Polizeipräsidien das Tragen einer Body-Cam im Einsatz zu ermöglichen. Im Rahmen eines Pilot-Projekts wird der Einsatz der Körperkameras als Instrument zur Deeskalation in Konfliktsituationen und zur Dokumentation von dennoch stattfindenden Übergriffen auf Polizeibeamte, also zur Verwendung als Beweismittel in Strafverfahren unter anderem im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim möglich.

„Angesichts der Zunahme der Gewalt gegen Einsatzkräfte ist die Body-Cam ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit der Polizeikräfte,“ so Georg Wacker, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Weinheim. „Ich freue mich, dass die Grünen diesen Weg gemeinsam mit der CDU gegangen sind.“ weiterlesen

11.02.2016

Der Polizei den Rücken stärken

IMG_0283Sowohl die objektive als auch die gefühlte Sicherheit sind ganz entscheidend für das Wohlbefinden der Menschen. Anhaltend hohe Zahlen beim Einbruchsdiebstahl im Rhein-Neckar-Kreis und eine für jeden ersichtliche hohe Belastung der Polizei durch Sondereinsätze tragen aber aktuell zur Beunruhigung bei und machen die innere Sicherheit zu einem Thema, mit dem sich viele Bürgerinnen und Bürger aktiv beschäftigen. Wenig hilfreich ist dabei, dass zusätzlich zu den tatsächlich angezeigten Straftaten im Zusammenhang mit den in der Region untergebrachten Flüchtlingen auch viele Gerüchte ohne Grundlage die Runde machen und aktuell sogar einige gravierende Straftaten in der Region mutmaßlich vorgetäuscht wurden, die in der Bevölkerung für Verunsicherung gesorgt haben.

Die amtliche Kriminalstatistik, die eigentlich in diesen Tagen veröffentlicht werden müsste, lässt in diesem Jahr anscheinend auf sich warten. Unklar ist, ob sie wie üblich noch im Februar oder erst nach der Landtagswahl veröffentlicht wird. Die Forderungen, die die CDU in Bezug auf die Stärkung der Polizei und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit stellt, sind aber unabhängig von statistischen Auswertungen gültig weiterlesen

14.01.2016

Titiseer Erklärung der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung in Titisee-Neustadt und vor dem Hintergrund der Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten am 13.01.2015 die folgende Erklärung beschlossen:

4042 Wacker_Wahlkampf_Portrait_WEB_ausschnittTitiseer Erklärung: „Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen“

Die erschreckenden Ereignisse der Silvesternacht stellen eine Zeitenwende in der Zuwanderungsfrage dar. Es geht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um die Frage, ob wir weiterhin so leben können, wie wir leben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass unser Staat ihre Sicherheit und Freiheit schützt.

Für jeden, der zu uns kommt, muss klar sein: Bei uns gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung. Wer zu uns kommt und bleiben will, muss sich zu Deutschland und Europa, zu unserer deutschen Wertekultur und unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten bekennen und sie leben. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen. Wir müssen miteinander und dürfen nicht nebeneinander leben. Das ist der Unterschied zur grünen Multi-Kulti-Politik.

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12.01.2016

Transparenz über Polizeieinsatz in Weinheim

IMG_0283Wacker fordert Rückendeckung für Polizei insbesondere bei Großlagen

Anlässlich der Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilen der Demonstranten bei den Veranstaltungen rund um den Bundesparteitag der NPD vom 20. bis zum 22. November 2015 in Weinheim wurden insbesondere in den sozialen Netzwerken und in einigen Publikationen aber auch in Teilen der Politik Vorwürfe von „unverhältnismäßiger Gewalt“ der Polizei laut. Da von einigen Seiten den Bemühungen des Polizeipräsidiums Mannheim um Aufklärung des Einsatzes mit einem grundlegenden Misstrauen begegnet wird und insbesondere aus Kreisen der ANTIFA und ihrer politischen Sympathisanten selbst Äußerungen des Polizeipräsidenten angezweifelt wurden, hat der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker die Landesregierung in einer Anfrage um Aufklärung einiger Fakten gebeten. „Ich hoffe, dass wenigstens der Antwort des Innenministers, die dieser in Abstimmung mit dem Justizministerium erstellt hat, jetzt Glauben geschenkt wird,“ so Wacker, der seinerseits keinen Zweifel am Aufklärungswillen des Polizeipräsidenten und an den Ursachen für die Eskalation gelten lässt. weiterlesen