Heddesheim / Ilvesheim / Stuttgart. Der für den Verkehrsbereich zuständige Staatssekretär im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg, Rudolf Köberle MdL, war auf Einladung des hiesigen Landtagsabgeordneten und Staatssekretär, Georg Wacker (CDU) kürzlich (05. August 2009) zu einem zweiteiligen Wahlkreis-Besuch nach Heddesheim und Ilvesheim gekommen. Themen waren die Ortsumfahrung L 541 bei Heddesheim und das Projekt L 597 neu samt Neckarüberquerung bei Ladenburg / Edingen-Neckarhausen.
Im Beisein von Bürgermeister Michael Kessler und Vertretern der örtlichen Gemeinderatsfraktionen informierten sich die beiden Staatssekretäre zunächst im Heddesheimer Rathaus über den aktuellen Planungsstand der Ortsumfahrung L 541. „Der politische Wille des Landes für die Ortsumfahrung Heddesheim wird bereits mit der Planung deutlich”, stellte der Weinheimer Wahlkreisabgeordnete, gerade auch mit Blick auf den Generalverkehrsplan (GVP) des Landes Baden-Württemberg durch die Landesregierung fest. Im GVP von 1995 seien nämlich Straßenbauprojekte festgeschrieben, die höchste landespolitische Priorität genießen, darunter die Ortsumfahrung Heddesheim.
Laut Staatssekretär Köberle münden die bereits unternommenen Planungsschritte in Sachen Ortsumgehungsstraße in einen Vorentwurf. Im Spätjahr 2010 könne dann mit dem, bis zu zwei Jahren andauernden Planfeststellungsverfahren begonnen werden.
Bürgermeister Kessler machte noch einmal auf die Notwendigkeit der Ortsumfahrung für Heddesheim aufmerksam. Er sprach die enorme Verkehrsbelastung im Ortskern an, die gerade durch den Schwerlastverkehr und die LKW-Mautausweichstrecken entstünden. Er verlangt daher nach Unterstützung für eine bessere Umfahrungsbeschilderung an den umliegenden Autobahnen, die auf hessischem Gebiet liegen. Auf diese Weise soll der Ortskern schon kurzfristig vom Verkehr entlastet werden. Sowohl der hiesige Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Wacker, als auch Staatssekretär Köberle sagten in dieser Frage ihre Unterstützung zu, indem sie auf die hessische Seite zugehen werden.
Beim zweiten Vor-Ort-Termin zum Projekt L 597 neu mit Vertreten der betroffenen Kommunen im Ilvesheimer Rathaus sagte Wacker, dass er davon ausgehe, dass die Neckarbrücke mit Ausbau der L 597 als „regional bedeutsames Bauvorhaben” angegangen werde. Die Bauzeit sei mit etwa fünf Jahren veranschlagt. Das Land habe bisher noch nie ein Planfeststellungsverfahren verfallen lassen. Die Gültigkeitsfrist dafür betrage acht Jahre.
Staatssekretär Köberle gab zu verstehen, dass das mindestens 25 Millionen Euro teure Bauprojekt nur „gesamttechnisch einen Sinn” mache. Die Baumaßnahme sei als eine Einheit zu verstehen, sagte Köberle, gerade auch mit Blick auf die rein aus fiskalischen Gründen vorgenommene Aufteilung der Maßnahme. Wacker machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass das Land schon mehrfach auf diesen Sachverhalt hingewiesen habe.
Das Projekt L 597 neu genieße beim Land höchste Priorität, so Köberle. Zunächst müssten jedoch vier andere Großprojekte, darunter der Schriesheimer Branichtunnel, durchfinanziert und abgeschlossen werden. Köberle sagte, dass eine genaue Prognose insbesondere wegen der wirtschaftlich unsicheren Zeiten schwierig sei. Er hoffe jedoch, dass ein weiteres Sonderprogramm für Großprojekte aufgelegt werden könne. Dann sei eine baldige Verwirklichung der L 597 neu samt Neckarbrücke realistisch.
Man wolle bei der Umsetzung der Maßnahme unbedingt vermeiden, dass die eine Seite entlastet und die andere Seite zusätzlich belastet werde, sagten die beiden Staatssekretäre zu Befürchtungen, Brücke und Trasse würden womöglich in mehreren Bauabschnitten realisiert - entsprechende Folgen der Verkehrsbelastung eingeschlossen. Diese Zusage dürfte der Gastgeber des Informationsgesprächs, Ilvesheims Bürgermeister Andreas Metz, gerne gehört haben. Schließlich erhofft gerade er sich eine Verkehrsentlastung für die Schlossstraße. Denn: Seinen Ausführungen zufolge würden durch Ilvesheim täglich bis zu 15.000 Fahrzeuge fahren.
„Der landespolitische Wille ist hier klar ersichtlich: die Maßnahme L 597 neu kommt und wird an einem Stück realisiert”, so Wacker abschließend.
Rathaus Heddesheim, Rathaus Ilvesheim; Staatssekretär Köberle und der hiesige Wahlkreisabgeordnete, Staatssekretär Georg Wacker, möchten sich direkt vor Ort über den aktuellen Sachstand in Sachen Ortsumgehung Heddesheim (L 541) und Neckarbrücke samt L 597 neu informieren.
Heddesheim, Festzelt, Nogent-le-Roi-Platz
Bergstraße / Stuttgart. Die Erhaltungsmaßnahmen bei Landesstraßen in Ladenburg und Heddesheim werden mit vorgezogenen Investitionen aus dem Landesinfrastrukturprogramm für das Jahr 2009 realisiert. Das teilt der Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Georg Wacker mit. „Die Erhaltungsmaßnahmen sollen zeitnah angegangen werden, um mit den Investitionen konjunkturpolitische Impulse zu setzen und gezielt die regionale Bauwirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen zu unterstützen”, so Wacker.
Nach Auskunft des direkt gewählten Landtagsabgeordneten wird in Ladenburg die Fahrbahnsanierung der L 597 bis zur L 536 mit Kosten von 250.000 Euro über das Infrastrukturprogramm für 2009 verwirklicht, genauso die 550.000 Euro teure Fahrbahnsanierung der L 631 von Heddesheim nach Ladenburg. „Damit wird von Seiten des Landes ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Substanz unseres Landesstraßennetzes geleistet.” In diesem Jahr können im Bereich der Erhaltung der Landesstraßeninfrastruktur dringend benötigte Investitionen in Höhe von insgesamt 70 Millionen Euro über das Infrastrukturprogramm vorgezogen werden. „Baden-Württemberg macht damit ernst beim konsequenten Ausbau sowie der Verbesserung der Landesstraßeninfrastruktur”, betont Wacker.
Bergstraße/Stuttgart. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat über die Programme der Städtebauförderung 2009 entschieden. Wie der direkt gewählte Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Weinheim, Staatssekretär Georg Wacker (CDU), mitteilt, bewilligt das Land demnach städtebauliche Maßnahmen in den Städten Weinheim und Hemsbach sowie in den Wahlkreisgemeinden Heddesbach, Heddesheim und Hirschberg.
„Das ist ein deutliches Signal an die Kommunen und an die hiesige Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen”, sagte Wacker mit Blick auf die Bewilligung der Städtebaufördermittel in der Region durch das Land. „Mit der stetigen Förderung des Städtebaus von Seiten des Landes wird zugleich ein wichtiger Beitrag zu einem Mehr an Lebensqualität sowie zur Standortsicherung geleistet.”
Nach Auskunft Wackers wird die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Am Hauptbahnhof” der Stadt Weinheim mit Finanzhilfen in Höhe von zwei Millionen Euro in das Bund-Länder-Programm Stadtumbau West aufgenommen. Damit kann die funktionale und städtebauliche Anbindung des Bahnhofsbereichs an die Innenstadt verbessert werden. Die Parkierung im Bahnhofbereich soll neu geordnet werden. Zudem sind die Neugestaltung des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes sowie die Verbesserung des Wohnumfeldes vorgesehen.
Für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Schlossgasse” sind für die Stadt Hemsbach im Landessanierungsprogramm 2009 zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 500.000 Euro vorgesehen.
Die Gemeinde Heddesbach wird im Landessanierungsprogramm 2009 mit einer Finanzhilfe in Höhe von 200.000 Euro für die neue Maßnahme „Ortsmitte” gefördert. Ziel ist es, den Ortskern funktional und gestalterisch aufzuwerten. Innerörtliche Brachflächen sollen nachverdichtet werden. Zudem sollen Umnutzungen zur Bewältigung des Strukturwandels beitragen.
Für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II” sind für die Gemeinde Heddesheim im Bund-Länder-Sanierungs- und Entwicklungsprogramm 2009 weitere Finanzhilfen in Höhe von 600.000 Euro bereitgestellt.
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Großsachsen II” der Gemeinde Hirschberg an der Bergstraße wird durch eine Erhöhung der Landesfinanzhilfen um 700.000 Euro gefördert.
Mittelstand und Handwerk profitieren
Staatssekretär Wacker betont, dass die Städtebauförderung vor allem für die Beschäftigung im Bau- und Ausbausektor nachweisbar ein äußerst wirksames Förderprogramm ist. „Vor allem die mittelständische Wirtschaft und das örtliche Handwerk profitieren von der Städtebauförderung”, sagte Wacker mit Blick auf Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Den Studien zufolge setze jeder geförderte Euro in der Stadterneuerung bis zu acht weitere Euro an privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen frei.
Mit den Städtebaufördermitteln trage das Land seit Jahrzehnten zum stetigen Ausbau der kommunalen Infrastruktur bei. „Gleichzeitig stützt die Städtebauförderung, unabhängig von aktuellen Konjunkturprogrammen, die örtliche Nachfrage und sichert so Arbeitsplätze in der Region”, betonte Wacker. Außerdem biete das Land den Kommunen deutliche Anreize für einen sparsamen Flächenverbrauch und die Ausschöpfung innerörtlicher Flächenpotenziale
Stuttgart / Bergstraße. „Die Resonanz auf das Jugendbegleiter-Programm übertrifft bei weitem alle Erwartungen. Nach nur drei Jahren seit seiner Einführung engagieren sich bereits 11.577 Schüler, Eltern, Vereinsangehörige und Einzelpersonen als Jugendbegleiter und bereichern mit ihren Betreuungs- und Bildungsangeboten das Schulleben. Dieses Programm ist aus der Schullandschaft nicht mehr wegzudenken”, sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Kultusstaatssekretär Georg Wacker in Stuttgart.
Der Kultusstaatssekretär, zugleich hiesiger CDU-Landtagsabgeordneter, hatte dem Ministerrat einen Zwischenbericht zum Jugendbegleiter-Programm vorgelegt. Derzeit nehmen an dem Programm 840 Schulen teil. Beim Start im Jahr 2006 waren es 250.
Vier Schulen im Wahlkreis Weinheim nehmen am Programm teil
Staatssekretär Wacker zufolge, nehmen am Jugendbegleiter-Programm die Friedrichschule GHS Weinheim und die Karillon-HWRS Weinheim teil, genauso die Johannes-Kepler-Schule GHS mit Werkrealschule in Heddesheim und die Martin-Stöhr-GHS mit Werkrealschule in Hirschberg. „Auch in der hiesigen Schullandschaft ist das Jugendbegleiter-Programm präsent”, sagte der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete mit Blick auf die am Programm beteiligten Schulen.
Schulen geben bei Umfrage Spitzennoten
Im Rahmen der dritten Evaluation des Programms wurden 767 Schulen angeschrieben, 766 haben sich an der Umfrage beteiligt. Die Neueinsteiger zum September 2008 konnten bei dieser Umfrage noch nicht berücksichtigt werden. Wacker verwies auf die „Spitzennoten”, die das Programm von den bereits teilnehmenden Schulen erhalte. Insgesamt 76 Prozent der Schulen hätten dem Programm eine positive Bewertung gegeben, bei 20 Prozent hielten sich positive und kritische Einschätzungen die Waage und zwei Prozent hätten eine negative Bewertung abgegeben. Für zwei Prozent sei aufgrund noch mangelnder Erfahrung mit dem Programm keine Einschätzung möglich gewesen.
Zahl der Jugendbegleiter-Stunden nimmt stark zu
Seit dem letzten Evaluationsbericht sei die Zahl der Jugendbegleiter erneut gestiegen, nämlich von 7.068 im Jahr 2007 auf 11.577 im Jahr 2008. 36 Prozent der Jugendbegleiterinnen und Jugendbegleiter seien derzeit Schüler, 14 Prozent Eltern, 19 Prozent kämen aus Vereinen, Verbänden oder Organisationen und 29 Prozent wirkten als Einzelpersonen mit, sagte Wacker. Auch die Zahl der wöchentlichen Jugendbegleiter-Stunden habe überproportional stark zugenommen, von 10.000 im Jahr 2007 auf fast 18.000 im Jahr 2008. An erster Stelle der Angebote stehe derzeit die Hausaufgabenbetreuung (20 Prozent aller Angebote), gefolgt von der Betreuung bei der Essensausgabe (14 Prozent) und Sportangeboten (13 Prozent). Betrachte man von den Jugendbegleiter-Angeboten nur die der Gruppe „Vereine / Verbände / Organisationen” (2.148 Personen), so rangiere an erster Stelle der Bereich Sport (30 Prozent dieser Gruppe), gefolgt von Wirtschaft (13 Prozent) und Musik (12 Prozent).
Ab September 2009 bis zu 310 „Jugendbegleiter-Manager” im Einsatz
Der wichtigste Punkt zur Optimierung des Programms sei aus Sicht der Schulen weiterhin die Reduzierung des Organisationsaufwands, betonte Kultusstaatssekretär Wacker. Als weitgehend problemlos seien hingegen der Einsatz von Jugendbegleitern am Nachmittag und die Verlässlichkeit der Angebote eingeschätzt worden. Um eine Entlastung der Schulleitungen zu erreichen, sei ab September 2009 der Einsatz von bis zu 310 „Jugendbegleiter-Managern” vorgesehen. Diese ehrenamtlichen Kräfte unterstützten die Schulleitung bei der Gewinnung von Jugendbegleitern, deren Einweisung, Organisation sowie bei der laufenden Beratung.
Umfangreiche Informationsplattform im Internet
Das Jugendbegleiter-Programm bringe seit dem Jahr 2006 ehrenamtliche Betreuungsangebote zur Ergänzung des Unterrichts an die Schulen. Die Rahmenvereinbarung zum Jugendbegleiter-Programm hätten etwa 80 Verbände und Organisationen unterzeichnet, so Wacker. Die Schulen erhielten je nach Zahl der eingesetzten Jugendbegleiterstunden eine Bezuschussung, die zwischen 2.000 und 5.000 Euro pro Jahr liegt. Die Schulen wählten die Jugendbegleiter selbstständig aus. Sie können dabei auch auf die Angebote der teilnehmenden Verbände und Institutionen in ihrer Region zurückgreifen. Dazu werde im Internet unter www.jugendbegleiter.de eine umfangreiche Informationsplattform u.a. mit Grundlageninformationen, Praxisbeispielen und Modellschuladressen angeboten. Für die weitere Unterstützung der Schulen, Verbände und Schulträger stehe die Servicestelle Jugend bei der Jugendstiftung zur Verfügung, erläuterte Wacker abschließend.
CDU-Landtagsabgeordneter und Kultusstaatssekretär Georg Wacker durfte sich freuen: Mit 48 Bürgerinnen und Bürgern folgte kürzlich wieder eine stolze Anzahl aus dem Wahlkreis seiner Einladung nach Stuttgart.
Die Besuchergruppe aus der Bergstraßenregion nutzte die Gelegenheit, sich direkt vor Ort über die Arbeit des baden-württembergischen Landtags zu informieren. „Das ist wirklich alles sehr interessant”, sagte eine Teilnehmerin mit Blick auf das Besuchsprogramm im Landtag einschließlich Debatte, die die Besucher eine Stunde „live” von der Tribüne aus verfolgen konnten.
Der Besuch im Plenum war Bestandteil der Besichtigungstour durch das Landtagsgebäude wie auch das anschließende Abgeordnetengespräch. Georg Wacker hatte sich hierfür gerne Zeit genommen. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete stand den Bürgern seines Wahlkreises Rede und Antwort. „Wir hatten eine sehr interessante Diskussion über die Arbeit des Landtags sowie über politische Aktualitäten, darunter die Bildungsoffensive der Landesregierung zur Stärkung des Bildungsstandorts Baden-Württemberg”, bilanzierte der Kultusstaatssekretär.
Im Zusammenhang mit der Landtagsdebatte, die die Besucher zuvor miterleben durften, wurde auch über den Straßenbau in der Region gesprochen. „Es tut sich was in der Region”, sagte Wacker mit Blick auf die drei großen Straßenbauprojekte in der Region: So werde mit dem Bau des Schriesheimer Branichtunnels demnächst begonnen, die L 597 neu samt Neckarüberquerung (Ladenburg / Edingen-Neckarhausen / Ilvesheim) sei planfestgestellt und die Ortsumgehung Heddesheim befinde sich in Planung.
In der Diskussion wurde außerdem deutlich, dass die Abgeordnetentätigkeit im Landtag eine zeitintensive Berufung mit einer Fülle an zu behandelnden Themenfeldern sei. Die Besuchergruppe hatte bei der Einführung zuvor erfahren, dass 40 unterschiedliche Politikfelder Angelegenheit des Landes und damit des Landtags sind.
Wacker dankte den Besuchern am Ende des Gesprächs für ihr zahlreiches Kommen. Der Aufenthalt in der Landeshauptstadt wurde durch einen mehrstündigen Besuch in der Wilhelma, Stuttgarts zoologisch-botanischen Garten, abgerundet. Ein Höhepunkt hierbei war die Betrachtung der gerade einmal zwei Tage lang blühenden „Titanwurz”. Ein Blick auf Eisbär-Nachwuchs „Wilbär” durfte vor der Rückkehr in den Wahlkreis auch nicht fehlen.
