Landtagsabgeordneter möchte Schwellenwert zu Gunsten des Mittelstands lockern und so kleine Unternehmen von Bürokratie befreien.

Rhein-Neckar. Nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes ist ein Arbeitgeber, der mehr als vier Arbeitnehmer mit der automatisierten Erhebung und Verarbeitung von Daten beschäftigt, verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Da es aber gerade in den Kleinstbetrieben häufig an Sachkenntnissen zum Datenschutz mangelt, kann sich diese Verpflichtung ungünstig auswirken, da externe Datenschutzbeauftragte bestellt werden müssen. Neben dem bürokratischen Aufwand entstehen so zusätzliche Kosten für die Betriebe.
Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender Georg Wacker hält die Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mindestens fünf Angestellte mit Datenerfassung und -verarbeitung beschäftigt sind, für nicht mehr zeitgemäß. „Der Datenschutz darf in einer Zeit des Arbeitsplatzabbaus nicht als Dogma angesehen werden.”

Mit diesen Worten begründet der Abgeordnete seine Haltung, den Schwellenwert zu Gunsten des Mittelstands zu lockern. Wacker betonte weiter, dass der Mittelstand „als Jobmotor” weiter entlastet und „vor allem entbürokratisiert” werden müsste. Daher schlage er vor, die Anzahl der Angestellten entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes auf mindestens sechs Angestellte zu erhöhen.
Das Bundesdatenschutzgesetz sei zwar ein Bundesgesetz.

Über eine Bundesratsinitiative könne Baden-Württemberg jedoch „auf die Lockerung des Schwellenwerts zu Gunsten kleinster Unternehmen hinwirken”, betonte Wacker. Daher habe er auch dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech MdL seinen Vorschlag unterbreitet, der Zustimmung für eine derartige Initiative signalisierte und zugleich auf die jüngste Sitzung der obersten Aufsichtsbehörden der Länder für den Datenschutz aufmerksam machte. Wacker hofft nun, dass die anderen Bundesländer der von Baden-Württemberg angeregten Initiative folgen werden.

MdL Georg Wacker, MdB Dr. Karl A. Lamers, MdEP Daniel Caspary und Stadtrat Holger Haring informierten sich in Weinheimer Betrieben über deren aktuelle Situation in Weinheim.

Einen gemeinsamen informativen Firmenrundgang unternahmen kürzlich der Landtagsabgeordnete Georg Wacker, Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A. Lamers sowie Daniel Caspary, Abgeordneter im Europäischen Parlament, mit dem Innungsobermeister des Malerrings, Stadtrat Holger Haring, aus Weinheim. Wacker betonte, dass es für die Politik wichtig sei, stets „mit dem Ohr am Puls des Mittelstandes” zu sein. Der Firmenrundgang diene dazu.
Und so führte der Firmenrundgang in der Zweiburgenstadt zunächst in den Malerbetrieb Karl Berg in der Beckstr. 10. Karl Berg erläuterte den Abgeordneten und Stadtrat Holger Haring, dass man rückläufige Umsätze zu verzeichnen habe. Seine Begründung: Rund 65 Prozent des Umsatzes würden Privatkunden ausmachen. Diese seien jedoch häufig von Wirtschaftslage und Politik verunsichert, was sich negativ auf die Umsätze auswirke. Weitere Probleme bringe außerdem die Billiglohn-Konkurrenz, vorwiegend aus den osteuropäischen Ländern, mit sich, die zunehmend auf den deutschen Markt drängt.

Mit deren Lohn- und Betriebskosten könnten ortsansässige Firmen nicht mithalten und konkurrenzfähig bleiben, so Berg. Er forderte daher von der Politik eine umgehende Senkung der Lohnzusatzkosten. Auch der Bürokratismus und die vielen Vorschriften, die von Bundes- und europäischer Ebene auf die Betriebe herunterprasseln, seien Hemmnisse für den Mittelstand, erklärte Karl Berg.

Landtagsabgeordneter Georg Wacker machte in diesem Zusammenhang auf die Entbürokratisierungsoffensive der Landesregierung aufmerksam, mit der 38 Gesetze ersatzlos gestrichen werden sollten. Zwar stimmte der unionsdominierte Bundesrat der Initiative zu, Rot-Grün schmetterte diese jedoch im Bundestag ab, so der Landtagsabgeordnete. Wacker brachte aber eine parteiübergreifende Initiative ins Gespräch, die sich dem Bürokratismus-Problem annehmen solle.
Auch Apotheker Geiß, Bahnhofstr. 23, kritisierte die überzogene Bürokratie und verlangte von der Politik Abhilfe. Neue Herausforderungen würden sich daneben aus der Fälschung von Medizin aus dem Ostblock ergeben. Zusammen mit der hohen Mehrwertsteuer in Deutschland führe dies so zu rückläufigen Einnahmen, betonte Geiß.
Darüber hinaus erwähnte er das Nachwuchsproblem. Offensichtlich, so der langjährige Apotheker, sei der Beruf für junge Leute heutzutage nicht mehr attraktiv, begründete er den vor allem im Angestelltenbereich ersichtlichen Nachwuchsmangel.
Letzte Station des Firmenrundgangs war die Metzgerei Hufnagel, Alte Landstr. 38. Metzger Hufnagel beklagte den enormen Wettbewerbsdruck. Als mittelständischer Metzgerbetrieb könne man sich heutzutage „nur durch besonderes gesellschaftliches Engagement” an der Stammkundschaft behaupten, so der Metzger.
Um „die offenkundige Krise des Mittelstands” zu überwinden, verlangte Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A. Lamers von der Politik ein ganzes „Bündel von Maßnahmen”. Und auch MdL Georg Wacker und Europa-Abgeordneter Daniel Caspary pflichteten Lamers bei und verlangten „eine andere Politik”. Die Wirtschaftspolitik sei „klar verfehlt”, fügte Stadtrat Holger Haring schließlich an.