CDU-Kreisvorsitzender Georg Wacker MdL und die drei Kollegen aus dem Rhein-Neckar-Kreis bewerben sich erneut bei Mitgliedern um Nominierung.

Als bewährtes und erfahrenes Team wollen die vier CDU-Landtagsabgeordneten des Rhein-Neckar-Kreises erneut in den Landtag einziehen. Der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar Georg Wacker MdL kündigte dies am Montag Abend auf einer Ortsvorsitzendenkonferenz seines Kreisverbandes im Tagungs- und Kulturzentrum Harres in St. Leon-Rot an. Alle vier CDU-Abgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis würden sich wieder um die Nominierung durch die CDU-Mitglieder in ihren Wahlkreisen bemühen, so Wacker.

Neben Georg Wacker MdL, Staatssekretär im Kultusministerium, der den Wahlkreis Weinheim vertritt und sich am 18. März in Schriesheim um eine erneute Nominierung bewirbt, wurden auch die anderen drei Abgeordneten bei der letzten Landtagswahl direkt in ihren Wahlkreisen gewählt. Dieses Ergebnis werden sie im März 2011 erneut einfahren, ist sich Wacker sicher. Karl Klein MdL, langjähriger Bürgermeister von Mühlhausen, will den Wieslocher Wahlkreis verteidigen und bittet am 19. März in Mühlhausen-Rettigheim um das Vertrauen der Parteimitglieder im Wahlkreis. Im Wahlkreis Schwetzingen will der ehemalige Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL, der dem Leitungsstab des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) angehört, noch einmal kandidieren - Nominierung ist am 24. März in Ketsch. Und für den Wahlkreis Sinsheim bewirbt sich am 31. März in Mauer erneut die Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Elke Brunnemer MdL um die Nominierung.

Gegen keinen der amtierenden Abgeordneten gebe es Gegenkandidaturen, berichtete Wacker den über 100 Vertretern der Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände. „Dass die Kandidaturen unangefochten seien zeugt von der großen Geschlossenheit in unserem Kreisverband, aber auch von der guten Zusammenarbeit der vier Abgeordneten.” Eine Geschlossenheit, die sich auch auf anderen Ebenen der CDU widerspiegle. Geschlossenheit sei so etwas wie die Kernkompetenz der baden-württembergischen CDU, erklärt Wacker, „und die Ergebnisse bei der Wahl des neuen Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk zeugen genauso von dieser Geschlossenheit wie die Wahl von Stefan Dallinger zum Landrat.” Es gelte nun, Geschlossenheit und Kampagnefähigkeit zu nutzen um im März des nächsten Jahres in Baden-Württemberg wieder einen Landtag zu wählen, aus dem erneut eine CDU geführte Landesregierung hervorgeht.
(rs)

Schriesheim, Festplatz

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MdL Georg Wacker, MdB Dr. Karl A. Lamers, MdEP Daniel Caspary und Stadtrat Holger Haring informierten sich in Weinheimer Betrieben über deren aktuelle Situation in Weinheim.

Einen gemeinsamen informativen Firmenrundgang unternahmen kürzlich der Landtagsabgeordnete Georg Wacker, Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A. Lamers sowie Daniel Caspary, Abgeordneter im Europäischen Parlament, mit dem Innungsobermeister des Malerrings, Stadtrat Holger Haring, aus Weinheim. Wacker betonte, dass es für die Politik wichtig sei, stets „mit dem Ohr am Puls des Mittelstandes” zu sein. Der Firmenrundgang diene dazu.
Und so führte der Firmenrundgang in der Zweiburgenstadt zunächst in den Malerbetrieb Karl Berg in der Beckstr. 10. Karl Berg erläuterte den Abgeordneten und Stadtrat Holger Haring, dass man rückläufige Umsätze zu verzeichnen habe. Seine Begründung: Rund 65 Prozent des Umsatzes würden Privatkunden ausmachen. Diese seien jedoch häufig von Wirtschaftslage und Politik verunsichert, was sich negativ auf die Umsätze auswirke. Weitere Probleme bringe außerdem die Billiglohn-Konkurrenz, vorwiegend aus den osteuropäischen Ländern, mit sich, die zunehmend auf den deutschen Markt drängt.

Mit deren Lohn- und Betriebskosten könnten ortsansässige Firmen nicht mithalten und konkurrenzfähig bleiben, so Berg. Er forderte daher von der Politik eine umgehende Senkung der Lohnzusatzkosten. Auch der Bürokratismus und die vielen Vorschriften, die von Bundes- und europäischer Ebene auf die Betriebe herunterprasseln, seien Hemmnisse für den Mittelstand, erklärte Karl Berg.

Landtagsabgeordneter Georg Wacker machte in diesem Zusammenhang auf die Entbürokratisierungsoffensive der Landesregierung aufmerksam, mit der 38 Gesetze ersatzlos gestrichen werden sollten. Zwar stimmte der unionsdominierte Bundesrat der Initiative zu, Rot-Grün schmetterte diese jedoch im Bundestag ab, so der Landtagsabgeordnete. Wacker brachte aber eine parteiübergreifende Initiative ins Gespräch, die sich dem Bürokratismus-Problem annehmen solle.
Auch Apotheker Geiß, Bahnhofstr. 23, kritisierte die überzogene Bürokratie und verlangte von der Politik Abhilfe. Neue Herausforderungen würden sich daneben aus der Fälschung von Medizin aus dem Ostblock ergeben. Zusammen mit der hohen Mehrwertsteuer in Deutschland führe dies so zu rückläufigen Einnahmen, betonte Geiß.
Darüber hinaus erwähnte er das Nachwuchsproblem. Offensichtlich, so der langjährige Apotheker, sei der Beruf für junge Leute heutzutage nicht mehr attraktiv, begründete er den vor allem im Angestelltenbereich ersichtlichen Nachwuchsmangel.
Letzte Station des Firmenrundgangs war die Metzgerei Hufnagel, Alte Landstr. 38. Metzger Hufnagel beklagte den enormen Wettbewerbsdruck. Als mittelständischer Metzgerbetrieb könne man sich heutzutage „nur durch besonderes gesellschaftliches Engagement” an der Stammkundschaft behaupten, so der Metzger.
Um „die offenkundige Krise des Mittelstands” zu überwinden, verlangte Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A. Lamers von der Politik ein ganzes „Bündel von Maßnahmen”. Und auch MdL Georg Wacker und Europa-Abgeordneter Daniel Caspary pflichteten Lamers bei und verlangten „eine andere Politik”. Die Wirtschaftspolitik sei „klar verfehlt”, fügte Stadtrat Holger Haring schließlich an.