Landtagsabgeordneter Georg Wacker begrüßt Förderung von kommunalen Straßenbau-Maßnahmen im Zusammenhang mit ÖPNV-Ausbau

Für Straßenbau-Vorhaben im Zusammenhang in Höhe von insgesamt über 7 Millionen Euro können die Gemeinden Edingen-Neckarhausen und Hirschberg sowie die Städte Schriesheim und Weinheim auf Förderung durch das Land Baden-Württemberg nach dem Entflechtungsgesetz rechnen. Das Land hat vier Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) in die Liste der vorgesehenen Maßnahmen des „Förderprogramms 2010-2014 des kommunalen Straßenbaus” aufgenommen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die spätere Förderung in Höhe von 75% der zuwendungsfähigen Kosten.
„Die vier Vorhaben sind alle nicht nur für den Individualverkehr sondern ebenso für den ÖPNV wichtig,” so der direktgewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Weinheim, Staatssekretär Georg Wacker MdL. Die Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen, Sicherungsmaßnahmen bei der Ertüchtigung von Bahnstrecken, Geh- und Radwege bilden einen großen Schwerpunkt des Förderprogramms, erklärt Wacker: „Der 2-gleisige Ausbau der OEG-Linie Weinheim-Schriesheim bringt dabei für Hirschberg, Schriesheim und Weinheim ebenso wichtige Baumaßnahmen mit sich wie das Vorhaben am Bahnübergang Bahnhofstraße in Edingen-Neckarhausen. Ich freue mich, dass diese wichtigen Maßnahmen in das Förderprogramm aufgenommen wurden.”
Insgesamt müsse man die Stärkung des Nahverkehrs in der Region mit Nachdruck verfolgen, betont Wacker, der Anfang Juli auch in Bezug auf den Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar die entscheidenden Akteure an einen Tisch holen wird.
(rs)

Landtagsabgeordneter Georg Wacker kündigt Förderung von Sportplätzen in Hirschberg und Ilvesheim an.

Mit ihrem Antrag auf Förderung im Rahmen des Landesförderprogramms 2010 für den kommunalen Sportstättenbau waren die Gemeinden Hirschberg und Ilvesheim erfolgreich, teilt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim, Georg Wacker MdL, im Rahmen der Bekanntgabe der diesjährigen Zuschüsse mit. Von den landesweit 12,2 Millionen Euro projektbezogene Sportstättenbauförderung sind für die Umwandlung eines Tennenplatzes in einen Rasenplatz in Hirschberg 21.000 € und für den Umbau eines Naturrasenplatzes in einen Kunstrasenplatz mit leichtathletischen Anlagen in Ilvesheim 330.000 € Landeszuschuss vorgesehen. Dies entspricht jeweils 30% der Gesamtkosten.

Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen sowie von Sportplätzen und Leichtathletikanlagen. „Die Zuschüsse werden für Hallen und Anlagen bewilligt, die sowohl für den Übungs- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen als auch für den Sportunterricht zur Verfügung stehen,” so Wacker, der als Staatssekretär im Kultusministerium auch für den Sport zuständig ist und sich für ein Miteinander von Schulen und kommunalen Einrichtungen sowie den vielfältigen Vereinen einsetzt. „Etwa die Hälfte der 154 beantragten Vorhaben konnten in dieser Förderrunde berücksichtigt werden. Wer in diesem Jahr nicht zum Zuge kam, kann den Antrag aber in der nächsten Förderrunde wieder einreichen.” Ihn freue vor allem, dass von der Förderung dieser Baumaßnahmen nicht nur der Sport sondern auch die Bauwirtschaft und das Handwerk vor Ort profitieren.
(rs)

Hirschberg, Hotel Krone

Hirschberg, OT Großsachsen, Grundschule, Pestalozzistraße 16

Bergstraße/Stuttgart. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat über die Programme der Städtebauförderung 2009 entschieden. Wie der direkt gewählte Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Weinheim, Staatssekretär Georg Wacker (CDU), mitteilt, bewilligt das Land demnach städtebauliche Maßnahmen in den Städten Weinheim und Hemsbach sowie in den Wahlkreisgemeinden Heddesbach, Heddesheim und Hirschberg.

„Das ist ein deutliches Signal an die Kommunen und an die hiesige Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen”, sagte Wacker mit Blick auf die Bewilligung der Städtebaufördermittel in der Region durch das Land. „Mit der stetigen Förderung des Städtebaus von Seiten des Landes wird zugleich ein wichtiger Beitrag zu einem Mehr an Lebensqualität sowie zur Standortsicherung geleistet.”

Nach Auskunft Wackers wird die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Am Hauptbahnhof” der Stadt Weinheim mit Finanzhilfen in Höhe von zwei Millionen Euro in das Bund-Länder-Programm Stadtumbau West aufgenommen. Damit kann die funktionale und städtebauliche Anbindung des Bahnhofsbereichs an die Innenstadt verbessert werden. Die Parkierung im Bahnhofbereich soll neu geordnet werden. Zudem sind die Neugestaltung des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes sowie die Verbesserung des Wohnumfeldes vorgesehen.

Für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Schlossgasse” sind für die Stadt Hemsbach im Landessanierungsprogramm 2009 zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 500.000 Euro vorgesehen.

Die Gemeinde Heddesbach wird im Landessanierungsprogramm 2009 mit einer Finanzhilfe in Höhe von 200.000 Euro für die neue Maßnahme „Ortsmitte” gefördert. Ziel ist es, den Ortskern funktional und gestalterisch aufzuwerten. Innerörtliche Brachflächen sollen nachverdichtet werden. Zudem sollen Umnutzungen zur Bewältigung des Strukturwandels beitragen.

Für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II” sind für die Gemeinde Heddesheim im Bund-Länder-Sanierungs- und Entwicklungsprogramm 2009 weitere Finanzhilfen in Höhe von 600.000 Euro bereitgestellt.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Großsachsen II” der Gemeinde Hirschberg an der Bergstraße wird durch eine Erhöhung der Landesfinanzhilfen um 700.000 Euro gefördert.

Mittelstand und Handwerk profitieren

Staatssekretär Wacker betont, dass die Städtebauförderung vor allem für die Beschäftigung im Bau- und Ausbausektor nachweisbar ein äußerst wirksames Förderprogramm ist. „Vor allem die mittelständische Wirtschaft und das örtliche Handwerk profitieren von der Städtebauförderung”, sagte Wacker mit Blick auf Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Den Studien zufolge setze jeder geförderte Euro in der Stadterneuerung bis zu acht weitere Euro an privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen frei.

Mit den Städtebaufördermitteln trage das Land seit Jahrzehnten zum stetigen Ausbau der kommunalen Infrastruktur bei. „Gleichzeitig stützt die Städtebauförderung, unabhängig von aktuellen Konjunkturprogrammen, die örtliche Nachfrage und sichert so Arbeitsplätze in der Region”, betonte Wacker. Außerdem biete das Land den Kommunen deutliche Anreize für einen sparsamen Flächenverbrauch und die Ausschöpfung innerörtlicher Flächenpotenziale

Stuttgart / Bergstraße. „Die Resonanz auf das Jugendbegleiter-Programm übertrifft bei weitem alle Erwartungen. Nach nur drei Jahren seit seiner Einführung engagieren sich bereits 11.577 Schüler, Eltern, Vereinsangehörige und Einzelpersonen als Jugendbegleiter und bereichern mit ihren Betreuungs- und Bildungsangeboten das Schulleben. Dieses Programm ist aus der Schullandschaft nicht mehr wegzudenken”, sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Kultusstaatssekretär Georg Wacker in Stuttgart.

Der Kultusstaatssekretär, zugleich hiesiger CDU-Landtagsabgeordneter, hatte dem Ministerrat einen Zwischenbericht zum Jugendbegleiter-Programm vorgelegt. Derzeit nehmen an dem Programm 840 Schulen teil. Beim Start im Jahr 2006 waren es 250.

Vier Schulen im Wahlkreis Weinheim nehmen am Programm teil

Staatssekretär Wacker zufolge, nehmen am Jugendbegleiter-Programm die Friedrichschule GHS Weinheim und die Karillon-HWRS Weinheim teil, genauso die Johannes-Kepler-Schule GHS mit Werkrealschule in Heddesheim und die Martin-Stöhr-GHS mit Werkrealschule in Hirschberg. „Auch in der hiesigen Schullandschaft ist das Jugendbegleiter-Programm präsent”, sagte der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete mit Blick auf die am Programm beteiligten Schulen.

Schulen geben bei Umfrage Spitzennoten

Im Rahmen der dritten Evaluation des Programms wurden 767 Schulen angeschrieben, 766 haben sich an der Umfrage beteiligt. Die Neueinsteiger zum September 2008 konnten bei dieser Umfrage noch nicht berücksichtigt werden. Wacker verwies auf die „Spitzennoten”, die das Programm von den bereits teilnehmenden Schulen erhalte. Insgesamt 76 Prozent der Schulen hätten dem Programm eine positive Bewertung gegeben, bei 20 Prozent hielten sich positive und kritische Einschätzungen die Waage und zwei Prozent hätten eine negative Bewertung abgegeben. Für zwei Prozent sei aufgrund noch mangelnder Erfahrung mit dem Programm keine Einschätzung möglich gewesen.

Zahl der Jugendbegleiter-Stunden nimmt stark zu

Seit dem letzten Evaluationsbericht sei die Zahl der Jugendbegleiter erneut gestiegen, nämlich von 7.068 im Jahr 2007 auf 11.577 im Jahr 2008. 36 Prozent der Jugendbegleiterinnen und Jugendbegleiter seien derzeit Schüler, 14 Prozent Eltern, 19 Prozent kämen aus Vereinen, Verbänden oder Organisationen und 29 Prozent wirkten als Einzelpersonen mit, sagte Wacker. Auch die Zahl der wöchentlichen Jugendbegleiter-Stunden habe überproportional stark zugenommen, von 10.000 im Jahr 2007 auf fast 18.000 im Jahr 2008. An erster Stelle der Angebote stehe derzeit die Hausaufgabenbetreuung (20 Prozent aller Angebote), gefolgt von der Betreuung bei der Essensausgabe (14 Prozent) und Sportangeboten (13 Prozent). Betrachte man von den Jugendbegleiter-Angeboten nur die der Gruppe „Vereine / Verbände / Organisationen” (2.148 Personen), so rangiere an erster Stelle der Bereich Sport (30 Prozent dieser Gruppe), gefolgt von Wirtschaft (13 Prozent) und Musik (12 Prozent).

Ab September 2009 bis zu 310 „Jugendbegleiter-Manager” im Einsatz

Der wichtigste Punkt zur Optimierung des Programms sei aus Sicht der Schulen weiterhin die Reduzierung des Organisationsaufwands, betonte Kultusstaatssekretär Wacker. Als weitgehend problemlos seien hingegen der Einsatz von Jugendbegleitern am Nachmittag und die Verlässlichkeit der Angebote eingeschätzt worden. Um eine Entlastung der Schulleitungen zu erreichen, sei ab September 2009 der Einsatz von bis zu 310 „Jugendbegleiter-Managern” vorgesehen. Diese ehrenamtlichen Kräfte unterstützten die Schulleitung bei der Gewinnung von Jugendbegleitern, deren Einweisung, Organisation sowie bei der laufenden Beratung.

Umfangreiche Informationsplattform im Internet

Das Jugendbegleiter-Programm bringe seit dem Jahr 2006 ehrenamtliche Betreuungsangebote zur Ergänzung des Unterrichts an die Schulen. Die Rahmenvereinbarung zum Jugendbegleiter-Programm hätten etwa 80 Verbände und Organisationen unterzeichnet, so Wacker. Die Schulen erhielten je nach Zahl der eingesetzten Jugendbegleiterstunden eine Bezuschussung, die zwischen 2.000 und 5.000 Euro pro Jahr liegt. Die Schulen wählten die Jugendbegleiter selbstständig aus. Sie können dabei auch auf die Angebote der teilnehmenden Verbände und Institutionen in ihrer Region zurückgreifen. Dazu werde im Internet unter www.jugendbegleiter.de eine umfangreiche Informationsplattform u.a. mit Grundlageninformationen, Praxisbeispielen und Modellschuladressen angeboten. Für die weitere Unterstützung der Schulen, Verbände und Schulträger stehe die Servicestelle Jugend bei der Jugendstiftung zur Verfügung, erläuterte Wacker abschließend.