Posts getagged mit ‘Extremismus’

17.11.2016

Politisch motivierte Kriminalität in der Region

img_0283Innenministerium beantwortet Wackers Anfrage zu extremistischen Bestrebungen

Da die Kriminalitätsentwicklung in Mannheim als Oberzentrum der Metropolregion Rhein-Neckar, im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg in der Breite der Bevölkerung, aber auch bei den politisch Verantwortlichen als zunehmend angespannt wahrgenommen wird, hat der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim, Georg Wacker, das Innenministerium um eine Bestandsaufnahme gebeten. Ihm ging es dabei vor allem um eine Einschätzung des Gefährdungspotenzials im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts, von links und von Ausländern sowie um Informationen zu islamistisch motivierten Straftaten.

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19.10.2016

Parlamentarische Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität in der Region

4042 Wacker_Wahlkampf_Portrait_WEB_ausschnittNachdem er die Landesregierung zuletzt im Frühjahr 2014 vor dem Hintergrund sich häufender politisch motivierter bzw. extremistischer Straftaten um Auskunft über die Situation im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim gebeten hatte, bittet der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker nun erneut um die aktuellen Zahlen.

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11.02.2016

Der Polizei den Rücken stärken

IMG_0283Sowohl die objektive als auch die gefühlte Sicherheit sind ganz entscheidend für das Wohlbefinden der Menschen. Anhaltend hohe Zahlen beim Einbruchsdiebstahl im Rhein-Neckar-Kreis und eine für jeden ersichtliche hohe Belastung der Polizei durch Sondereinsätze tragen aber aktuell zur Beunruhigung bei und machen die innere Sicherheit zu einem Thema, mit dem sich viele Bürgerinnen und Bürger aktiv beschäftigen. Wenig hilfreich ist dabei, dass zusätzlich zu den tatsächlich angezeigten Straftaten im Zusammenhang mit den in der Region untergebrachten Flüchtlingen auch viele Gerüchte ohne Grundlage die Runde machen und aktuell sogar einige gravierende Straftaten in der Region mutmaßlich vorgetäuscht wurden, die in der Bevölkerung für Verunsicherung gesorgt haben.

Die amtliche Kriminalstatistik, die eigentlich in diesen Tagen veröffentlicht werden müsste, lässt in diesem Jahr anscheinend auf sich warten. Unklar ist, ob sie wie üblich noch im Februar oder erst nach der Landtagswahl veröffentlicht wird. Die Forderungen, die die CDU in Bezug auf die Stärkung der Polizei und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit stellt, sind aber unabhängig von statistischen Auswertungen gültig weiterlesen

12.01.2016

Transparenz über Polizeieinsatz in Weinheim

IMG_0283Wacker fordert Rückendeckung für Polizei insbesondere bei Großlagen

Anlässlich der Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilen der Demonstranten bei den Veranstaltungen rund um den Bundesparteitag der NPD vom 20. bis zum 22. November 2015 in Weinheim wurden insbesondere in den sozialen Netzwerken und in einigen Publikationen aber auch in Teilen der Politik Vorwürfe von „unverhältnismäßiger Gewalt“ der Polizei laut. Da von einigen Seiten den Bemühungen des Polizeipräsidiums Mannheim um Aufklärung des Einsatzes mit einem grundlegenden Misstrauen begegnet wird und insbesondere aus Kreisen der ANTIFA und ihrer politischen Sympathisanten selbst Äußerungen des Polizeipräsidenten angezweifelt wurden, hat der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker die Landesregierung in einer Anfrage um Aufklärung einiger Fakten gebeten. „Ich hoffe, dass wenigstens der Antwort des Innenministers, die dieser in Abstimmung mit dem Justizministerium erstellt hat, jetzt Glauben geschenkt wird,“ so Wacker, der seinerseits keinen Zweifel am Aufklärungswillen des Polizeipräsidenten und an den Ursachen für die Eskalation gelten lässt. weiterlesen

21.04.2015

Extremistische Bestrebungen in der Region

Innenministerium beantwortet Wackers Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität

In den vergangenen Monaten gab es mehrfach Hinweise auf eine salafistische Szene in der Region und das immer selbstbewusstere Auftreten der NPD in Weinheim und Mannheim war deutlich spürbar. Auch kam es häufig zu Straftaten bei Großveranstaltungen und Demonstrationen auf beiden Seiten des politischen Spektrums oder mit religiösem Hintergrund. Auf 38 Seiten beantwortet das Innenministerium nun die parlamentarische Anfrage von Georg Wacker MdL, die dieser Ende März zur politisch motivierten Kriminalität im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim gestellt hatte.

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15.04.2015

Offene Fragen keine Kritik an Polizeiarbeit

Wacker betont Interesse an politisch motivierter Kriminalität in der Region

Die heftige Reaktion seines grünen Kollegen auf sein Interesse an politischen Straftaten im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim (Weinheimer Nachrichten, 10. April 2015)  kann Georg Wacker nicht nachvollziehen. Der CDU-Landtagsabgeordnete hatte zuletzt mitgeteilt, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung zu politisch motivierten Straftaten gestellt zu haben, unter anderem weil im Mannheimer Gemeinderat auf Anfragen der Gemeinderatsfraktionen von Grünen und SPD zu diesem Themenkomplex weder die Stadtverwaltung noch der Polizeipräsident umfassend Auskunft geben konnten. weiterlesen