„Der CDU-Kreisverband nimmt die Probleme der Kommunen in Zusammenhang mit unkontrolliertem Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen ernst”, erklärte der Vorsitzende der CDU Rhein-Neckar Staatssekretär Georg Wacker MdL bei der letzten Kreisvorstandssitzung zur Initiative von insgesamt zehn Gemeinden um den Sandhausener Bürgermeister Georg Kletti (CDU). Die Bürgermeister reagierten mit ihrem Schreiben auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, der die von der Stadt Freiburg erlassene Polizeiverordnung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für unwirksam erklärt hatte. Das Urteil hat landesweite Bedeutung, da viele Städte dem Freiburger Beispiel gefolgt sind und ähnliche Verbote eingeführt haben. So hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Verfügung der Gemeinde Nußloch zur Unterbindung des Mitführens und des Verzehrs von alkoholischen Getränken auf öffentlichem Gelände ebenfalls für unwirksam erklärt.
Der VGH bemängelte in seiner Urteilsbegründung, dass eine gesetzgeberische Lösung notwendig sei, um im Vorfeld den Alkoholmissbrauch in städtischen Brennpunkten entgegenzuwirken. Das Vorhaben von Innenminister Heribert Rech, einen dementsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag einzubringen, wird daher von den Bürgermeistern begrüßt. Allerdings werde dieses Vorhaben momentan von der FDP-Landtagsfraktion noch nicht unterstützt. Insbesondere in den Sommer-Monaten seien aber bei Straßenfesten jugendliche „Rucksacksäufer” zu beobachten, die mitgebrachten Alkohol zu sich nehmen - häufig mit Folgen wie Vandalismus, Gewalttätigkeiten und Beschädigungen öffentlicher Einrichtungen.
„Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit bekommen, per polizeilicher Verordnung den Alkoholkonsum auf bestimmten Plätzen zu untersagen”, bekräftigte Georg Wacker die Forderung der Bürgermeister und kündigte an, den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech MdL bei seinem Vorhaben zur Änderung des Polizeigesetzes nachdrücklich im Landtag zu unterstützen. Langfristig müsse dem zunehmenden Alkoholkonsum, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusätzlich durch präventive Maßnahmen sowie durch Hilfskonzepte begegnet werden, waren sich die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes Rhein-Neckar einig.
(eg)
CDU Rhein-Neckar fordert öffentliche Auftraggeber zur Einhaltung von Kinderschutzrichtlinien auf.
Der Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar hat sich kürzlich in einer Sitzung in Schriesheim mit dem Thema Kinderarbeit beschäftigt. Obwohl diese in Deutschland weitestgehend verboten ist, muss das Thema weiterhin auf der Tagesordnung bleiben, war sich der Vorstand einig. „Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können die Städte und Gemeinden, genau wie die Landkreise und die Landes- und Bundesregierungen darauf hinwirken, dass Kinderarbeit auch dort eingeschränkt wird, wo sie offiziell erlaubt ist,” so der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Rhein-Neckar, Staatssekretär Georg Wacker MdL.
Besonderen Wert legt die CDU Rhein-Neckar auf die Einhaltung bereits bestehender Richtlinien, wie der UN-Kinderrechtskonventionen. Es bestehe auch bereits die Möglichkeit, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zusätzliche Anforderungen zu sozialen und umweltbezogenen Kriterien zu stellen und auf diesem Wege unter anderem auch Kinderarbeit auszuschließen. Bereits im Mai 2008 hatte der Landtag von Baden-Württemberg die Landesregierung aufgefordert, nur solche Waren zu beschaffen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Ebenso sollen landeseigene Unternehmen, Einrichtungen und Kommunen verfahren. Daher will die CDU Rhein-Neckar unter anderem darauf hinwirken, dass z.B. Städte und Gemeinden die Möglichkeit bekommen, in ihren Friedhofssatzungen die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit auszuschließen. Die Gemeinderäte im Rhein-Neckar-Kreis aufzufordern, ihr Augenmerk bei öffentlichen Vergaben verstärkt auf den Kinderschutz zu legen, nahmen sich die Vorstandsmitglieder als erste Maßnahme selbst vor.
Zusätzlich fordern die Christdemokraten die Bundesregierung und die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu stärken und einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Grundbildung und Ausbildung von Kindern zu legen. „Zum einen ist Bildung der Schlüssel für Entwicklung,” betont Kreisvorsitzender Georg Wacker MdL. „Es liegt im eigenen Interesse der Entwicklungsländer, die Alphabetisierung und Ausbildung der Kinder zu fördern. Gleichzeitig können Kinder, die schulische Bildung erhalten, in dieser Zeit nicht für gefährliche Arbeiten herangezogen werden - sie werden also vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen geschützt, während sie gefördert werden. Dies ist im Interesse der Kinder der einzig richtige Ansatzpunkt.”
Rauenberg / Rhein-Neckar. Mit einem überzeugenden Ergebnis von rund 88 Prozent wurde am Samstag, 27.06.2009 beim 52. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar in Rauenberg der Weinheimer Landtagsabgeordnete und Staatssekretär, Georg Wacker, als Vorsitzender des größten baden-württembergischen CDU-Kreisverbandes wieder gewählt. Die rund 290 Delegierten honorierten damit die Arbeit von Georg Wacker und des gesamten Kreisvorstands, der insgesamt mit überzeugenden Ergebnissen gewählt wurde.
In seinem Rechenschaftsbericht blickte Wacker zuvor zurück auf „zwei engagierte Jahre, in denen die CDU Rhein-Neckar in der Metropolregion auf sich und ihre inhaltliche Arbeit aufmerksam gemacht hat”. Besonderes Augenmerk lege sie auf die Mitgliederwerbung, die wichtig sei für die zukünftige Arbeit der Partei. Erfreut zeigte sich Wacker über diejenigen CDU-Ortsverbände, die besonders erfolgreich bei der Mitgliedergewinnung waren. So ehrte Wacker nachfolgende Ortsverbände für ihre engagierte Mitgliederwerbung: Die CDU Plankstadt verbuchte mit 11 Zugängen den höchsten Mitgliederzuwachs, gefolgt von der CDU Malsch mit neun Neumitgliedern, dem Gemeindeverband Brühl (acht Neumitglieder) und den CDU-Verbänden Bammental und Schriesheim mit jeweils sieben „Neulingen”.
Wacker verwies auf die kürzlich stattgefundenen Kommunal- und Europawahlen und dankte in diesem Zusammenhang allen Parteifreunden, Kandidaten und Helfern für ihren Einsatz. „Die CDU ist die führende, treibende politische Kraft in der Region”, resümierte Wacker. Trotz Stimmenverluste sei die Union nach wie vor stärkste politische Partei.
Die Große Koalition in Berlin habe unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vieles erreicht. Dennoch setze er im September dieses Jahres auf eine bürgerliche Koalition aus Union und FDP. „Die freie soziale Marktwirtschaft ist das Kind der CDU”, stellte der Landtagsabgeordnete in diesem Zusammenhang fest. Im Wahlkampf gelte es, das christlich-konservative Profil herauszustellen. „Wir müssen den Menschen deutlich machen, wo die politischen Unterschiede, vor allem zu SPD, den Grünen und der Linkspartei liegen”, forderte Wacker. Während Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei mit unfinanzierbaren, wirtschafts- und arbeitsplatzfeindlichen Vorschlägen wie den gesetzlichen Mindestlohn oder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in die Wahlauseinandersetzung gingen, setze die Union auf eine solide und nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
Diesen politischen Grundsätzen schloss sich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, Ehrengast und Hauptredner des Parteitags, uneingeschränkt an. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise verlangte das CDU-Präsidiumsmitglied nach einer Rückbesinnung auf die ethischen Werte. „Es lohnt sich für unsere Vorstellungen zu kämpfen”, betonte Schäuble mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst.
Sein zentrales politisches Anliegen ist die Freiheit in unserem Land. Diese Freiheit gelte es zu verteidigen. „Freiheit kann nur in Sicherheit existieren. Fehlende Sicherheit zerstört jede Freiheit”, stellte er klar und ergänzte: „Eine grenzenlose Freiheit zerstört sich selbst. Menschen brauchen Regeln, die Grenzen setzen.” Bei allen erforderlichen Maßnahmen „müssen wir auf die Menschen vertrauen, ihnen etwas zutrauen”, rief er den Delegierten zu. „Unsere ethischen Werte - und das ist nichts Altmodisches, so wenig wie Familie - können auch im 21. Jahrhundert unsere Gesellschaft zusammenhalten. Aber es braucht dazu einen Rahmen, innerhalb dessen sich Freiheit entfalten kann.” Mit diesen Worten beendete der Bundesinnenminister seine kurzweiligen Ausführungen.
Dann standen die Kreisvorstandswahlen an. Hier die Ergebnisse der einzelnen Wahlgänge im Überblick: Vorsitzender: Georg Wacker (Schriesheim), Stellvertreter: Elke Brunnemer MdL (Sinsheim), Dr. Stephan Harbarth (Schriesheim), Andrea Leitner (Wiesloch), Schatzmeister: Dr. Albrecht Schütte (Bammental), Pressesprecher: Christian Volk (Edingen-Neckarhausen), Schriftführerin: Brigitte Gutfleisch (Ladenburg) , Internetbeauftragter: Boris Schmitt (Epfenbach), Beisitzer: Bürgermeister Karl Klein MdL (Mühlhausen), Eva Gredel (Brühl), Inge Oberle (Weinheim), Finanzminister a.D. Gerhard Stratthaus MdL (Brühl), Dr. Christian Jung (Neckargemünd), Bürgermeister Marcus Zeitler (Schönau), Thomas Bening (Walldorf), Jutta Schuster (Plankstadt), Ingeborg Vogt (Dossenheim), Florian Unger (Weinheim), Bürgermeister Georg Kletti (Sandhausen), Elisabeth Rohr (Eppelheim), Irene Straub (Neckargemünd), Theo Sauer (Helmstadt-Bargen) und Kurt Wagner (Wiesloch).
