Wandern Sie mit uns und informieren Sie sich!

Der Abgeordnete Georg Wacker MdL der CDU-Landtagsfraktion lädt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL alle wanderfreudigen Bürgerinnen und Bürger zu einer gemeinsamen Wanderung durch das Steinachtal ein. Sie haben dabei auch die Möglichkeit sich in angenehmer Atmosphäre über die Arbeit der Landtagsfraktion zu informieren.

Freuen Sie sich darauf, wenn die Abgeordneten gemeinsam mit Ihnen nach einer Führung durch die historische Stadtmitte Schönaus vorbei am Zisterzienserkloster und entlang des Rad- und Wanderweges durch die Talauen nach Heiligkreuzsteinach wandern und über ihre parlamentarische Arbeit berichten.
Zahlreiche CDU-Abgeordnete werden uns begleiten und stehen Ihnen beim gemeinsamen Wandern sowie beim gemütlichen Zusammensein als Gesprächspartner gerne zur Verfügung.

Es wäre sehr schön, viele Wanderfreunde bei dieser Tagestour durch die schöne Landschaft des Odenwalds begrüßen zu können.
► Treffpunkt ist am Dienstag, 31. August ab 13:45 Uhr
► Start der Wanderung ist um 14:00 Uhr
auf dem Festplatz, Bahnhofstraße neben dem Gasthaus „Altes Haus” in 69250 Schönau.

Die Wanderstrecke beträgt ca. 10 Kilometer.
► Abschluss: Vesper beim Feuerwehrgerätehaus in Heiligkreuzsteinach.
Für die Rückfahrt nach Schönau steht ein Shuttle-Bus bereit.

Nähere Informationen zur Wanderung und zur Anmeldung bei:
Isabel Kling u. Claudia Thannheimer, CDU-Landtagsfraktion
Tel.: 0 711 / 2063 - 815/821
Fax: 0 711 / 2063 - 860
Email: Isabel.kling@cdu.landtag-bw.de oder Claudia.thannheimer@cdu.landtag-bw.de

Landtagsabgeordneter Georg Wacker begrüßt Förderung des Ganztagsschulbetriebs am Werner-Heisenberg-Gymnasium in Weinheim

Für die Erweiterung im Rahmen des Ganztagsschulangebots kann das Werner-Heisenberg-Gymnasium in Weinheim mit einer Förderung durch die Landesstiftung Baden-Württemberg in Höhe von ca. 250.000 EUR rechnen. Das Land hat die Maßnahme in das Förderprogramm für Baumaßnahmen an Schulen mit ganztägigen Angeboten 2010 aufgenommen und einen Zuschuss von 54% des Bauaufwands zugesagt.
„Die Investitionen in den Schulhausbau und den Ausbau der Ganztagsschulen sind eine direkte Investition in die Zukunft unserer Kinder,” begrüßt der direkt gewählte CDU-Abgeordnete im Wahlkreis Weinheim, Georg Wacker MdL, die Förderung. Der Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hat aber nicht nur die Schulen selbst im Blick und betont: „Für den Mittelstand und das Handwerk sind diese Baumaßnahmen ein kräftiger Schub, um noch schneller aus der Krise zu kommen.”
Voraussetzung für die Genehmigung des Baukostenzuschusses für den Ausbau von Ganztagsschulen ist ein Ganztagsbetrieb an mindestens drei Tagen mit sieben Zeitstunden sowie ein vom Schulträger beaufsichtigtes Mittagessen an diesen Tagen. Die Schule muss über ein pädagogisches Konzept für den Ganztagsbetrieb verfügen. Förderfähig sind zusätzlich erforderliche Räume und Flächen für den Essens-, Betreuungs-, Freizeit- und Lehrerbereich.
(rs)

Staatssekretär Georg Wacker sieht die CDU für die Landtagswahl gut aufgestellt / Länderfinanzausgleich wurde heftig kritisiert

Es gab Besuche in Ladenburg, bei denen wirkte der Staatssekretär für das Bil- dungswesen, Georg Wacker, wesentlich entspannter. Wacker ist derzeit sauer. Sauer auf die CDU-Führungsriege in Berlin, die alles andere als ein Bild der Geschlossenheit abgeben würde. „Wer Wahlen gewinnen will, der sollte öffent-lichen Streit vermeiden”, erkannte Wa-cker, dass dieser Grundsatz in der Union derzeit auf Eis gelegt ist. „Alle sollten sich schleunigst am Riemen reißen, um das Erscheinungsbild wieder zu verbessern”, sagte der Staatssekretär bei einer Veranstaltung der örtlichen Senioren-Union im Würzburger Hof. Die Vorsitzende Dr. Jutta Schmitz-Rixen begrüßte neben den „Senioren” auch den Stadtverbandsvor- sitzenden Karl Martin Hoffmann und ein Mitglied der „Baby-Union”, das die Ratschläge des Politikers sofort umsetzte. Das Baby und die junge Mutter von der Jungen Union waren nämlich ein Herz und eine Seele. Dies kann von der CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin sicherlich nicht behauptet werden, räumte Wacker ein, der den Freien Demokraten empfahl, sich nicht weiter auf Kosten der CDU zu profilieren. „Die FDP muss acht geben, dass sie zukünftig noch eine politische Rolle spielt”, ermahnte der Christdemokrat den Koalitionspartner. Viel lieber sprach Wacker über die Erfolge, die das Bundesland Baden-Württemberg vorweisen könne. Damit würden allerdings keine Wahlen gewonnen, weiß der erfahrene Politiker genau, dass die Menschen nicht vergangene Erfolge honorieren würden. Bei den Wählern hätte die Partei die besten Chancen, die die Zukunftsaufgaben lösen kann. Deswegen ist Wacker optimistisch, dass die CDU auch nach der Landtagswahl im nächsten Jahr den Ministerpräsidenten stellen werde. Seinem Chef, Stefan Mappus, stellte der ehemalige Musikschullehrer ein gutes Zeugnis aus. Seine klare Sprache käme bei den Menschen gut an, er sei verlässlich und kompetent. Baden- Württemberg könne die niedrigsten Jugendarbeitslosenzahlen vorweisen und wirtschaftlich gehe es den Menschen im Süden Deutschlands immer noch am besten. Er warnte allerdings davor, die Wirtschaftskrise für beendet zu erklären. Auch beim Thema Bildung stehe das Land im Vergleich mit den anderen Bundesländern sehr gut da. „Die Medien suchen allerdings nur das Negative”, konnte sich Wacker diese Schelte nicht verkneifen, denn seiner Meinung nach ist die Bildungssituation viel besser als sie von den Medien beschrieben wird. Wacker bekräftigte, dass im Lande am dreigliedrigen Schulsystem nicht gerüttelt wird. Die Schulabgänger würden auf das Berufsleben gut vorbereitet, was an den niedrigen Jugendarbeitslosenzahlen abzulesen sei. Allerdings mahnte der Politiker auch, dass die Bildungsgerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben darf. Kinder aus einkommensschwachen Schichten müssten die gleichen Bildungschancen erhalten wie Kinder zahlungskräftiger Eltern. Gelobt wurde von Wacker auch die Qualität der Hochschulen im Lande, die „exzellent” sei. Auch beim Thema „Innere Sicherheit” könne das Land punkten. Die Polizei sei sehr gut ausgestattet, was sich an der Motivation ablesen lasse. Schließlich steht das Land zusammen mit den Bayern in Sachen Aufklärungsquote an der Spitze in Deutschland. Baden-Württemberg sei ein Land, das die Menschen gerne als ihr Heimatland ansehen. Die Wirtschaftskraft sei erfreulich, das Bildungssystem funktioniere und der Freizeitwert sehr beachtlich. Damit diese Vorteile erhalten bleiben, sprach sich Wacker für die schnellstmögliche Konsolidierung des Landeshaushaltes aus. Der nächsten Generation dürfen nicht noch mehr Schulden aufgeladen werden, erkannte Wacker richtig, „wieder auf den Pfad der (Spar)Tugend zurückzukehren”. Noch im Spätjahr werde der Ministerpräsident sagen, wo im Lande auf die Kostenbremse getreten werden muss. Mit Mappus ist sich Wacker einig, dass der Länderfinanzausgleich gerechter gestaltet werden müsse. Als Geberland zahle Baden-Württemberg jährlich 1.5 Milliarden Euro in den Fördertopf ein. Die Nehmerländer - wie Rheinland-Pfalz - würden sich hingegen brüsten, kostenlose Kindergartenplätze anzubieten. „Diesen Luxus bezahlt Ministerpräsident Beck mit unseren Fördergeldern”, giftete Wacker, dass dieses System schnellstens gekippt werden müsse.

Erschienen in der Ladenburger Zeitung am 16.7.2010 von Herrn Redakteur Axel Sturm

Die Expertenkommission „Schulische Bildung von jungen Menschen mit Behinderung” hat eine deutliche Empfehlung ausgesprochen. Neben dem Wegfall der Sonderschulpflicht sollen Eltern behinderter Kinder ein „qualifiziertes Wahlrecht” haben, im Rahmen der Pflicht zum Besuch einer allgemeinbildenden Schule diejenige Einrichtung wählen können, die den Neigungen, Eignungen und Fähigkeiten des Kindes entspricht.

„Jedes Kind ist einzigartig - und jedes Kind hat einen Anspruch auf Teilhabe an unserer Gesellschaft,” betont Georg Wacker MdL, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. „Und die Möglichkeiten der Teilhabe an der Gesellschaft werden ganz entscheidend beeinflusst durch die Bildung, die ein Kind erhält.”

Bisher besuchten in Baden-Württemberg 29% der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Regelschule - fast doppelt so viele wie im bundesweiten Vergleich (16%). „Baden-Württemberg hat bereits wertvolle Erfahrungen mit dem gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern gesammelt, die nun einem noch größeren Anteil der Kinder zugute kommen werden. Der Rechtsanspruch auf Inklusion kann wirklich nur im Ausnahmefall und aus ganz zwingenden Gründen verwehrt werden,” betont der CDU-Abgeordnete.

Trotzdem gestaltet sich die Schulwahl auch künftig für Eltern von Kindern mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen anders als bei Eltern mit nicht behinderten Kindern: Sie werden in einer sogenannten „Bildungswegekonferenz” von Pädagogen, dem Schulträger und der Schulverwaltung beraten und begleitet, um wirklich die passende Schule für ihr Kind zu finden. Die Sonderschulen würden nach den jetzigen Plänen der Landesregierung erhalten bleiben und als regionale Kompetenzzentren die Regelschulen unterstützen. Wacker rechnet mit einer Schulgesetzänderung bis 2013. Bis dahin wird das neue Modell in fünf Schulamtsbezirken erprobt, unter anderem im Schulamtsbezirk Mannheim dem auch Heidelberg, der Rhein-Neckar-Kreis und der Neckar-Odenwald-Kreis angehören. 2013 könne dann voraussichtlich landesweit „inklusiv” gearbeitet werden.

Am 7. Juli trafen sich auf Initiative von Staatssekretär Georg Wacker MdL die Verantwortlichen zu einer Regionalkonferenz zum Thema S-Bahn im Weinheimer Rathaus bei Oberbürgermeister Heiner Bernhard.

„Mein Ziel ist es, für Weinheim und die umliegenden Gemeinden die insgesamt bestmögliche Anbindung an die S-Bahn und den übrigen Nahverkehr zu erreichen,” betont Oberbürgermeister Bernhard gleich zu Beginn, und bittet Bahn und VRN, ein Modell mit alternierendem Halt in Sulzbach bis zum Herbst auf seine Realisierbarkeit zu prüfen: „Der Sulzbacher Halt mit seinem ausgezeichneten Park and Ride Angebot würde auch von den umliegenden Ortschaften und Gemeinden genutzt werden und selbst bei einem alternierenden Halt den Individualverkehr durch Weinheim noch merklich verringern.”
Das Gespräch, an dem neben Wacker und Bernhard die Entscheidungsträger der Deutschen Bahn, des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie Alexander Bauer MdL, Landtagsabgeordneter aus dem benachbarten Kreis Bergstraße teilnahmen, brachte große Einigkeit darüber, dass Sulzbach als S-Bahn-Halt besonders gut geeignet wäre. Aus Kapazitätsengpässen auf dem Streckenabschnitt Mannheim/Heidelberg-Weinheim(-Bensheim) ist der Halt bisher jedoch nicht in den Planungen enthalten.
„Der sehr hohe Nutzen-Kosten-Indikator von 2,83 für den Streckenabschnitt an der Bergstraße belegt die hohe Bedeutung dieser Nord-Süd Strecke für die gesamte Region,” betont Georg Wacker, direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Weinheim. „Mit der zweiten Stufe des S-Bahn-Ausbaus, den sonstigen Baumaßnahmen im ÖPNV wie z.B. dem zweigleisigen Ausbau der OEG sowie den vielen großen und kleineren Baumaßnahmen im Straßenbereich tun wir alles, um den regionalen Verkehr über die Landesgrenzen hinaus zu stärken.” Über die Bedeutung eines möglichen Haltes in Sulzbach nicht nur für Weinheim selbst sondern für die benachbarten Gemeinden sowohl im Rhein-Neckar-Kreis als auch im angrenzenden hessischen Kreis Bergstraße sind sich die Beteiligten grundsätzlich einig und hoffen, bis zum Herbst aufgrund der Berechnungen von DB Netz AG und VRN zu einer positiven Bewertung des von Oberbürgermeister Bernhard vorgeschlagenen Modells zu kommen.
(rs)

„Der CDU-Kreisverband nimmt die Probleme der Kommunen in Zusammenhang mit unkontrolliertem Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen ernst”, erklärte der Vorsitzende der CDU Rhein-Neckar Staatssekretär Georg Wacker MdL bei der letzten Kreisvorstandssitzung zur Initiative von insgesamt zehn Gemeinden um den Sandhausener Bürgermeister Georg Kletti (CDU). Die Bürgermeister reagierten mit ihrem Schreiben auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, der die von der Stadt Freiburg erlassene Polizeiverordnung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für unwirksam erklärt hatte. Das Urteil hat landesweite Bedeutung, da viele Städte dem Freiburger Beispiel gefolgt sind und ähnliche Verbote eingeführt haben. So hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Verfügung der Gemeinde Nußloch zur Unterbindung des Mitführens und des Verzehrs von alkoholischen Getränken auf öffentlichem Gelände ebenfalls für unwirksam erklärt.
Der VGH bemängelte in seiner Urteilsbegründung, dass eine gesetzgeberische Lösung notwendig sei, um im Vorfeld den Alkoholmissbrauch in städtischen Brennpunkten entgegenzuwirken. Das Vorhaben von Innenminister Heribert Rech, einen dementsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag einzubringen, wird daher von den Bürgermeistern begrüßt. Allerdings werde dieses Vorhaben momentan von der FDP-Landtagsfraktion noch nicht unterstützt. Insbesondere in den Sommer-Monaten seien aber bei Straßenfesten jugendliche „Rucksacksäufer” zu beobachten, die mitgebrachten Alkohol zu sich nehmen - häufig mit Folgen wie Vandalismus, Gewalttätigkeiten und Beschädigungen öffentlicher Einrichtungen.
„Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit bekommen, per polizeilicher Verordnung den Alkoholkonsum auf bestimmten Plätzen zu untersagen”, bekräftigte Georg Wacker die Forderung der Bürgermeister und kündigte an, den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech MdL bei seinem Vorhaben zur Änderung des Polizeigesetzes nachdrücklich im Landtag zu unterstützen. Langfristig müsse dem zunehmenden Alkoholkonsum, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusätzlich durch präventive Maßnahmen sowie durch Hilfskonzepte begegnet werden, waren sich die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes Rhein-Neckar einig.
(eg)

Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz auf Einladung von Staatssekretär Georg Wacker MdL in Schriesheim-Altenbach

Um Möglichkeiten der Landesförderung für die Ortskernsanierung in Altenbach zu prüfen hatte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker MdL am Freitag den zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, Herrn Ministerialdirigent Hartmut Alker, zu einem Informationsgespräch nach Altenbach eingeladen. Gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern vor Ort kam man zu dem Ergebnis, dass die Ortskernsanierung rund um die in einem ersten Schritt geplante Umgestaltung des Schulhofes grundsätzlich nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) förderfähig wäre. „Jetzt sind Ortschaftsrat und Gemeinderat aufgerufen, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erarbeiten, das den Grundgedanken des ELR aufgreift,” so Staatssekretär Wacker, selbst Schriesheimer und in Altenbach aufgewachsen. Das Programm fördert Maßnahmen, die zu einer Strukturverbesserung des Ortes in seiner Gesamtheit führen: Schwerpunkt ist die Innenentwicklung und Stärkung des Ortskerns. Die Landesförderung kann bis zu 40% einer Maßnahme betragen. (rs)

Baustellenbegehung mit Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner auf Einladung von Staatssekretär Georg Wacker MdL

Auf Einladung des Schriesheimers und direkt gewählten CDU-Abgeordneten Georg Wacker MdL kommt Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner für eine Ortsbegehung der Baustelle Ortsumfahrung nach Schriesheim. Er und seine Mitarbeiter haben sich bereit erklärt, am Freitag, 25. Juni 2010 um 10:30 Uhr vor Ort den aktuellen Sachstand der Baumaßnahme zu erläutern.
„Die Ortsumfahrung Schriesheim im Zuge der Landesstraße 536 und insbesondere der Bau des Branichtunnels ist ein Jahrhundertprojekt, das nun sichtbar in der Umsetzung begriffen ist,” freut sich Staatssekretär Georg Wacker, der im Kabinett unermüdlich für diese lang ersehnte Entlastung der Talstraße gekämpft hatte. Von Regierungspräsident Dr. Kühner will er sich nun die aktuellen Entwicklungen auf der Baustelle zeigen lassen. Die Baumaßnahme des Landes Baden-Württemberg kostet insgesamt über 60 Mio. EUR und ist mit einer Bauzeit von etwa 6 Jahren geplant. Der Tunnel selbst ist mit etwa 45 Mio. EUR veranschlagt. (rs)

Landtagsabgeordneter Georg Wacker begrüßt Förderung von kommunalen Straßenbau-Maßnahmen im Zusammenhang mit ÖPNV-Ausbau

Für Straßenbau-Vorhaben im Zusammenhang in Höhe von insgesamt über 7 Millionen Euro können die Gemeinden Edingen-Neckarhausen und Hirschberg sowie die Städte Schriesheim und Weinheim auf Förderung durch das Land Baden-Württemberg nach dem Entflechtungsgesetz rechnen. Das Land hat vier Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) in die Liste der vorgesehenen Maßnahmen des „Förderprogramms 2010-2014 des kommunalen Straßenbaus” aufgenommen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die spätere Förderung in Höhe von 75% der zuwendungsfähigen Kosten.
„Die vier Vorhaben sind alle nicht nur für den Individualverkehr sondern ebenso für den ÖPNV wichtig,” so der direktgewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Weinheim, Staatssekretär Georg Wacker MdL. Die Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen, Sicherungsmaßnahmen bei der Ertüchtigung von Bahnstrecken, Geh- und Radwege bilden einen großen Schwerpunkt des Förderprogramms, erklärt Wacker: „Der 2-gleisige Ausbau der OEG-Linie Weinheim-Schriesheim bringt dabei für Hirschberg, Schriesheim und Weinheim ebenso wichtige Baumaßnahmen mit sich wie das Vorhaben am Bahnübergang Bahnhofstraße in Edingen-Neckarhausen. Ich freue mich, dass diese wichtigen Maßnahmen in das Förderprogramm aufgenommen wurden.”
Insgesamt müsse man die Stärkung des Nahverkehrs in der Region mit Nachdruck verfolgen, betont Wacker, der Anfang Juli auch in Bezug auf den Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar die entscheidenden Akteure an einen Tisch holen wird.
(rs)