Staatssekretär Georg Wacker sieht die CDU für die Landtagswahl gut aufgestellt / Länderfinanzausgleich wurde heftig kritisiert

Es gab Besuche in Ladenburg, bei denen wirkte der Staatssekretär für das Bil- dungswesen, Georg Wacker, wesentlich entspannter. Wacker ist derzeit sauer. Sauer auf die CDU-Führungsriege in Berlin, die alles andere als ein Bild der Geschlossenheit abgeben würde. „Wer Wahlen gewinnen will, der sollte öffent-lichen Streit vermeiden”, erkannte Wa-cker, dass dieser Grundsatz in der Union derzeit auf Eis gelegt ist. „Alle sollten sich schleunigst am Riemen reißen, um das Erscheinungsbild wieder zu verbessern”, sagte der Staatssekretär bei einer Veranstaltung der örtlichen Senioren-Union im Würzburger Hof. Die Vorsitzende Dr. Jutta Schmitz-Rixen begrüßte neben den „Senioren” auch den Stadtverbandsvor- sitzenden Karl Martin Hoffmann und ein Mitglied der „Baby-Union”, das die Ratschläge des Politikers sofort umsetzte. Das Baby und die junge Mutter von der Jungen Union waren nämlich ein Herz und eine Seele. Dies kann von der CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin sicherlich nicht behauptet werden, räumte Wacker ein, der den Freien Demokraten empfahl, sich nicht weiter auf Kosten der CDU zu profilieren. „Die FDP muss acht geben, dass sie zukünftig noch eine politische Rolle spielt”, ermahnte der Christdemokrat den Koalitionspartner. Viel lieber sprach Wacker über die Erfolge, die das Bundesland Baden-Württemberg vorweisen könne. Damit würden allerdings keine Wahlen gewonnen, weiß der erfahrene Politiker genau, dass die Menschen nicht vergangene Erfolge honorieren würden. Bei den Wählern hätte die Partei die besten Chancen, die die Zukunftsaufgaben lösen kann. Deswegen ist Wacker optimistisch, dass die CDU auch nach der Landtagswahl im nächsten Jahr den Ministerpräsidenten stellen werde. Seinem Chef, Stefan Mappus, stellte der ehemalige Musikschullehrer ein gutes Zeugnis aus. Seine klare Sprache käme bei den Menschen gut an, er sei verlässlich und kompetent. Baden- Württemberg könne die niedrigsten Jugendarbeitslosenzahlen vorweisen und wirtschaftlich gehe es den Menschen im Süden Deutschlands immer noch am besten. Er warnte allerdings davor, die Wirtschaftskrise für beendet zu erklären. Auch beim Thema Bildung stehe das Land im Vergleich mit den anderen Bundesländern sehr gut da. „Die Medien suchen allerdings nur das Negative”, konnte sich Wacker diese Schelte nicht verkneifen, denn seiner Meinung nach ist die Bildungssituation viel besser als sie von den Medien beschrieben wird. Wacker bekräftigte, dass im Lande am dreigliedrigen Schulsystem nicht gerüttelt wird. Die Schulabgänger würden auf das Berufsleben gut vorbereitet, was an den niedrigen Jugendarbeitslosenzahlen abzulesen sei. Allerdings mahnte der Politiker auch, dass die Bildungsgerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben darf. Kinder aus einkommensschwachen Schichten müssten die gleichen Bildungschancen erhalten wie Kinder zahlungskräftiger Eltern. Gelobt wurde von Wacker auch die Qualität der Hochschulen im Lande, die „exzellent” sei. Auch beim Thema „Innere Sicherheit” könne das Land punkten. Die Polizei sei sehr gut ausgestattet, was sich an der Motivation ablesen lasse. Schließlich steht das Land zusammen mit den Bayern in Sachen Aufklärungsquote an der Spitze in Deutschland. Baden-Württemberg sei ein Land, das die Menschen gerne als ihr Heimatland ansehen. Die Wirtschaftskraft sei erfreulich, das Bildungssystem funktioniere und der Freizeitwert sehr beachtlich. Damit diese Vorteile erhalten bleiben, sprach sich Wacker für die schnellstmögliche Konsolidierung des Landeshaushaltes aus. Der nächsten Generation dürfen nicht noch mehr Schulden aufgeladen werden, erkannte Wacker richtig, „wieder auf den Pfad der (Spar)Tugend zurückzukehren”. Noch im Spätjahr werde der Ministerpräsident sagen, wo im Lande auf die Kostenbremse getreten werden muss. Mit Mappus ist sich Wacker einig, dass der Länderfinanzausgleich gerechter gestaltet werden müsse. Als Geberland zahle Baden-Württemberg jährlich 1.5 Milliarden Euro in den Fördertopf ein. Die Nehmerländer - wie Rheinland-Pfalz - würden sich hingegen brüsten, kostenlose Kindergartenplätze anzubieten. „Diesen Luxus bezahlt Ministerpräsident Beck mit unseren Fördergeldern”, giftete Wacker, dass dieses System schnellstens gekippt werden müsse.

Erschienen in der Ladenburger Zeitung am 16.7.2010 von Herrn Redakteur Axel Sturm