„Der CDU-Kreisverband nimmt die Probleme der Kommunen in Zusammenhang mit unkontrolliertem Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen ernst”, erklärte der Vorsitzende der CDU Rhein-Neckar Staatssekretär Georg Wacker MdL bei der letzten Kreisvorstandssitzung zur Initiative von insgesamt zehn Gemeinden um den Sandhausener Bürgermeister Georg Kletti (CDU). Die Bürgermeister reagierten mit ihrem Schreiben auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, der die von der Stadt Freiburg erlassene Polizeiverordnung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für unwirksam erklärt hatte. Das Urteil hat landesweite Bedeutung, da viele Städte dem Freiburger Beispiel gefolgt sind und ähnliche Verbote eingeführt haben. So hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Verfügung der Gemeinde Nußloch zur Unterbindung des Mitführens und des Verzehrs von alkoholischen Getränken auf öffentlichem Gelände ebenfalls für unwirksam erklärt.
Der VGH bemängelte in seiner Urteilsbegründung, dass eine gesetzgeberische Lösung notwendig sei, um im Vorfeld den Alkoholmissbrauch in städtischen Brennpunkten entgegenzuwirken. Das Vorhaben von Innenminister Heribert Rech, einen dementsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag einzubringen, wird daher von den Bürgermeistern begrüßt. Allerdings werde dieses Vorhaben momentan von der FDP-Landtagsfraktion noch nicht unterstützt. Insbesondere in den Sommer-Monaten seien aber bei Straßenfesten jugendliche „Rucksacksäufer” zu beobachten, die mitgebrachten Alkohol zu sich nehmen - häufig mit Folgen wie Vandalismus, Gewalttätigkeiten und Beschädigungen öffentlicher Einrichtungen.
„Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit bekommen, per polizeilicher Verordnung den Alkoholkonsum auf bestimmten Plätzen zu untersagen”, bekräftigte Georg Wacker die Forderung der Bürgermeister und kündigte an, den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech MdL bei seinem Vorhaben zur Änderung des Polizeigesetzes nachdrücklich im Landtag zu unterstützen. Langfristig müsse dem zunehmenden Alkoholkonsum, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusätzlich durch präventive Maßnahmen sowie durch Hilfskonzepte begegnet werden, waren sich die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes Rhein-Neckar einig.
(eg)