Kategorie: Standpunkte

19.10.2016

Inklusion und Ganztagsschule im Koalitionsvertrag verankert

4042 Wacker_Wahlkampf_Portrait_WEB_ausschnittPersönliches Statement von Georg Wacker MdL:

Zur gestrigen Ankündigung der Kultusministerin gegenüber der dpa, wegen Lehrermangels den Ausbau der Inklusion, den Ausbau der Ganztagsschulen und die Einführung des Faches Informatik ab Klasse 7 ab dem Schuljahr 2017/18 auszusetzen, erklärt Georg Wacker, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Weinheim:

„Dass es für das Kultusministerium wirklich keine andere Lösung geben soll, als die Schulen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Inklusion allein zu lassen und den Ausbau der Ganztagsschulen finanziell und personell komplett auszubremsen, ist für mich eigentlich nicht vorstellbar. Damit würde den Schulen und den Kommunen als Schulträger plötzlich die komplette Basis entzogen, auf der sie in den letzten Jahren ihre Planungen betrieben haben.

Aufgrund der besonderen Tragweite dieser Themen bei der Verfassung des Koalitionsvertrages kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es in der grün-schwarzen Koalition tatsächlich eine Mehrheit für solche massiven Einschnitte in der Bildung gibt.

Vor diesem Hintergrund gehe ich persönlich davon aus, dass das Kultusministerium für diese Zwecke noch zusätzliche Stellen erhält.“

26.02.2016

Infrastruktur für Wohlstand und Lebensqualität

Demo für die Neckarbrücke

Demo für die Neckarbrücke

Der Neubau von Verkehrsinfrastruktur ist ein Thema, das die Parteien spaltet. Insbesondere die CDU hat in den vergangenen fünf Jahren immer wieder deutlich die Prioritätensetzung des grünen Verkehrsministers kritisiert. Dass ausgerechnet eine Maßnahme wie die L597 neu, also die Neckarbrücke bei Ladenburg/Ilvesheim für die aktuelle Landesregierung keine hohe Priorität hat, ist eigentlich unverständlich, findet CDU-Landtagsabgeordneter Georg Wacker. Die innerörtliche Verkehrsbelastung und damit die Belastung von Umwelt und Bürgern sowohl in Ilvesheim als auch in Mannheim-Seckenheim lässt aus seiner Sicht keinen zeitlichen Aufschub zu, zumal hier im landesweiten Vergleich bei der Umweltbelastung Spitzenwerte gemessen wurden. weiterlesen

18.02.2016

Herausforderungen bewältigen

Flüchtlingsunterkunft in Schriesheim

Flüchtlingsunterkunft in Schriesheim

Kein anderes Thema beschäftigt unsere Gesellschaft aktuell so sehr, wie die zahlreichen Menschen, die ihre Heimat aus unterschiedlichen Gründen verlassen haben und nach Deutschland kommen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker, der vor Ort von zahlreichen Menschen mit deren Ängsten und Sorgen konfrontiert wird, stellt in der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern einen Grundsatz immer an den Beginn jeder Debatte: „Es ist für mich eine humanitäre Verpflichtung, sich um Menschen zu kümmern, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und in der Hoffnung auf Zuflucht und Schutz zu uns kommen,“ so Wacker. „Und auch diejenigen, die aus anderen Gründen kommen, haben in unserem Rechtsstaat einen Anspruch auf ein ordentliches Asylverfahren und solange sie hier sind das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung.“ weiterlesen

11.02.2016

Der Polizei den Rücken stärken

IMG_0283Sowohl die objektive als auch die gefühlte Sicherheit sind ganz entscheidend für das Wohlbefinden der Menschen. Anhaltend hohe Zahlen beim Einbruchsdiebstahl im Rhein-Neckar-Kreis und eine für jeden ersichtliche hohe Belastung der Polizei durch Sondereinsätze tragen aber aktuell zur Beunruhigung bei und machen die innere Sicherheit zu einem Thema, mit dem sich viele Bürgerinnen und Bürger aktiv beschäftigen. Wenig hilfreich ist dabei, dass zusätzlich zu den tatsächlich angezeigten Straftaten im Zusammenhang mit den in der Region untergebrachten Flüchtlingen auch viele Gerüchte ohne Grundlage die Runde machen und aktuell sogar einige gravierende Straftaten in der Region mutmaßlich vorgetäuscht wurden, die in der Bevölkerung für Verunsicherung gesorgt haben.

Die amtliche Kriminalstatistik, die eigentlich in diesen Tagen veröffentlicht werden müsste, lässt in diesem Jahr anscheinend auf sich warten. Unklar ist, ob sie wie üblich noch im Februar oder erst nach der Landtagswahl veröffentlicht wird. Die Forderungen, die die CDU in Bezug auf die Stärkung der Polizei und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit stellt, sind aber unabhängig von statistischen Auswertungen gültig weiterlesen

4.02.2016

Keine Windkraft an der Bergstraße

ci_25679Die grün-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, bis zum Jahr 2020 1.200 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg zu installieren. Aber anstatt die Regionen bei der Planung zu stärken und dafür zu sorgen, dass Windräder wie bisher dort gebaut werden, wo möglichst viel Wind weht, hat die Regierung dann mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes und mit dem Windenergieerlass von 2012 verfügt, dass künftig jede Kommune einzeln verpflichtet ist, Flächen für Windenergieanlagen auszuweisen.

Die Auswirkungen erleben wir aktuell vor Ort in den Kommunen am Neckar und an der Bergstraße. weiterlesen