Kategorie: Initiativen

17.11.2016

Politisch motivierte Kriminalität in der Region

img_0283Innenministerium beantwortet Wackers Anfrage zu extremistischen Bestrebungen

Da die Kriminalitätsentwicklung in Mannheim als Oberzentrum der Metropolregion Rhein-Neckar, im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg in der Breite der Bevölkerung, aber auch bei den politisch Verantwortlichen als zunehmend angespannt wahrgenommen wird, hat der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim, Georg Wacker, das Innenministerium um eine Bestandsaufnahme gebeten. Ihm ging es dabei vor allem um eine Einschätzung des Gefährdungspotenzials im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts, von links und von Ausländern sowie um Informationen zu islamistisch motivierten Straftaten.

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19.10.2016

Parlamentarische Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität in der Region

4042 Wacker_Wahlkampf_Portrait_WEB_ausschnittNachdem er die Landesregierung zuletzt im Frühjahr 2014 vor dem Hintergrund sich häufender politisch motivierter bzw. extremistischer Straftaten um Auskunft über die Situation im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim gebeten hatte, bittet der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker nun erneut um die aktuellen Zahlen.

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1.09.2016

Wacker: Bergstraße besonders schützenswert

Foto: Christiane Lang

Foto: Christiane Lang

Umweltministerium beantwortet Frage zur Windenergie in Landschaftsschutzgebieten

Im Zusammenhang mit der Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergie im Landschaftsschutzgebiet auf dem Geiersberg in Weinheim hat der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker sich mit einer parlamentarischen Anfrage an das Umweltministerium gewandt, die nun beantwortet wurde. Neben der Aufklärung rechtlicher Zuständigkeiten und Abläufe ging es Wacker dabei vor allem um die Bewertung der Schutzwürdigkeit der Landschaft an der Bergstraße und die Abwägung zwischen den Zielen des Landschaftsschutzes und des Klimaschutzes im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen. weiterlesen

15.10.2015

Bergstraße nicht vom Fernverkehr abhängen

_HEN0276Fahrplanwechsel der Bahn zulasten der Pendler in Baden-Württemberg

Bereits im Juli hatte der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim, Georg Wacker vor einer Ausdünnung des Schienenpersonenfernverkehrs an der badischen Bergstraße gewarnt. Damals hatte Verkehrsminister Herrmann die Bedeutung dieser Bahnstrecke bestätigt und zugesagt, sich bei der Bahn für den Erhalt des Status quo einzusetzen. Offenbar ohne Erfolg. Zum Fahrplanwechsel im Dezember plant die Bahn, den bisherigen IC 181 ersatzlos zu streichen. Dieser Zug war bisher eine Direktverbindung für Berufspendler sowohl ab Weinheim als auch ab Heidelberg nach Stuttgart, die nun entweder wesentlich früher fahren oder auf die deutlich teurere Verbindung per Nahverkehr zum ICE ab Mannheim umsteigen müssen. weiterlesen

30.07.2015

Kommunikation mangelhaft

Wacker fordert Zusammenarbeit des Landes bei Erstaufnahme von Flüchtlingen in Mannheim

Im Zusammenhang mit immer neuen Zuweisungen von Flüchtlingen an die Erstaufnahmestellen in Mannheim monieren Ehrenamtliche und Stadtverwaltung zunehmend die mangelhafte Kommunikation des Landes mit den Verantwortlichen vor Ort. Dies nimmt Georg Wacker MdL zum Anlass, die Landesregierung um Auskunft über aktuelle und geplante Kapazitäten in Mannheim zu bitten. Er fordert zudem eine bessere und vor allem zeitnahe Information der Stadt Mannheim und eine Einbeziehung der Stadt in zukünftige Planungen.

„Die Stadt Mannheim hat sich bereit erklärt, Standort für eine Landeserstaufnahmestelle zu werden und hat aktuell neben einer Außenstelle der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe auch Kapazitäten für die Bedarfserstaufnahme auf dem Gelände des Benjamin-Franklin-Village in Käfertal,“ so Wacker. „Die Aufnahmebereitschaft und Akzeptanz in Mannheim sind traditionell groß, aber selbst in dieser toleranten Stadt sorgt die mangelhafte Kommunikation durch das Land bzw. das Regierungspräsidium zunehmend für Unmut bei den Verantwortlichen und in der Bevölkerung.“

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30.07.2015

Bergstraße nicht vom Fernverkehr abhängen

Georg Wacker: Pläne Hessens dürfen nicht zulasten von Baden-Württemberg gehen

Nachdem bekannt wurde, dass das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung eine Verlagerung des bestehenden Fernverkehrs von Darmstadt über Bensheim und Weinheim nach Heidelberg auf die Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim prüfen will, hat der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim, Georg Wacker bereits Anfang Juli in einem Schreiben an den hessischen Verkehrsminister davor gewarnt, eine solche Planung zulasten der badischen Bergstraße voranzutreiben.

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